Präsident: “Wir halten auch etwas mehr Meinungs­vielfalt aus!”

Nachdem im vergangenen Dezember das Verbot eines Informationsstands der hochschulnahen Gruppe Amnesty International für Furore gesorgt hatte, lud das Studierendenparlament am vergangenen Dienstag in einer Sondersitzung einen besonderen Gast ein. Der Präsident der Universität, Prof. Fischbach, stellte sich den Fragen der Anwesenden.

Gebotene Neutralität

Bei der erwähnten Aktion Ende 2022 wollte Amnesty International auf die Menschenrechtslage bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar aufmerksam machen. Der Stand war damals abgelehnt worden, was die Universitätsleitung später mit einem Verweis auf das Neutralitätsgebot begründete.

„[…] Die Universitäten müssen sich als staatliche Einrichtungen politisch neutral verhalten. […] Nach Sichtung der Flyer wurde deutlich, dass nicht allein auf die prekäre Menschenrechtssituation hingewiesen, sondern auch die FIFA direkt angeklagt werden sollte. Dadurch erhielt der Infostand eine politische Färbung, die unseres Erachtens mit dem Neutralitätsgebots nicht zu vereinbaren war und somit eine Genehmigung nicht ausgesprochen werden konnte. […]“

Universitätskanzlerin Dr. Dagmar Steuer-Flieser in der damaligen Begründung des Ablehnungsbescheids

In der Studierendenvertretung, die sich schon zuvor mit Amnesty International solidarisch erklärt hatte, erzeugte diese Angelegenheit einigen Unmut. Auch auf Instagram erhielt der Protest dagegen viel Zuspruch.

Meinungsvielfalt können wir aushalten

Am Dienstag nun entschuldigte sich Prof. Fischbach für die Unannehmlichkeiten. Er warb für Verständnis, dass derartige Angelegenheiten über Jahre hinweg von der Universität in ähnlich restriktiver Weise gehandhabt worden waren. Das sei auch ein Überbleibsel aus der Zeit seines Vorgängers. Die aktuelle Universitätsleitung, die erst vergleichsweise kurz im Amt ist, werde es für hochschulnahe Gruppen künftig erleichtern, auch kontroversere Themen zu präsentieren.

Mit diesem Eingangsstatement begann die Aussprache. Vertreter:innen von Amnesty International wollten wissen, was sich konkret ändern werde, denn schon im Dezember hatte es sich ja um eine Einzelfallentscheidung gehandelt. Prof. Fischbach versicherte, dass ähnlich gelagerte Angelegenheiten in Zukunft genehmigt werden würden. Die vielfältigeren Meinungen auf dem Campus werde man dann aushalten.

Dies gelte allerdings nur für die Flächen, die der Universität selbst gehören. Im Einflussbereich des Studentenwerks Würzburg könne die Universität nichts unternehmen. Es gebe jedoch genügend Raum auf den Flächen der Universität.

Was sich künftig ändern soll

Im weiteren Verlauf wurden viele Kritikpunkte am aktuellen Handeln der Universität geäußert. Es sei nicht transparent, welche Kriterien für genehmigte politische oder aktivistische Aktionen gelten. Die hochschulnahe Gruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) merkte an, dass auch der Prozess sehr unterschiedlich sei. Mal würden Flyer vorab gesichtet, in anderen Fällen wiederum nicht.

Prof. Fischbach zeigte sich offen für Verbesserungen. Die Anforderungen an die Gruppen sollen transparent in einem Merkblatt zusammengefasst werden, das mit dem Sprecher:innenrat abgesprochen wird. Die Genehmigungen sollen künftig einem einheitlichen Verfahren folgen.

Wer gilt als hochschulnahe Gruppe?

Gegenstand der Debatte war auch der Status als hochschulnahe Gruppe. Aktuell gilt, dass sich Gruppen bei der Universität melden müssen, um diesen Status zu erhalten. Hierfür sind die Namen und Unterschriften von sieben Mitgliedern notwendig sowie eine jährliche Rückmeldung. Die Gruppen werden dann auf der Seite der Universität gelistet und dürfen Veranstaltungen auf Antrag durchführen.

Die Liberale Hochschulgruppe kritisierte hier, dass auch kleinere Gruppen sich legitim an der Universität engagieren können sollten. Der DGB-Hochschulgruppe war vor allem die Mitteilung und Anzahl der Namen ein Dorn im Auge, die aus ihrer Sicht zur Akkreditierung nicht notwendig seien.

Kurz war noch in der Diskussion, ob das Studierendenparlament über den Status als hochschulnahe Gruppe entscheiden solle. Nach dem Austausch über die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung kamen die Anwesenden überein, zunächst mehr Transparenz in das bisherige Genehmigungsverfahren zu bringen. Nach einem halben Jahr könne dann evaluiert werden, wie gut das funktioniert hat.

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Florian Knoch

Absehbares Ende von FlexNow, UnivIS und Co.

Letzte Woche Dienstag stellte sich die Leitung der Universität Bamberg wieder unseren Anliegen und Fragen. An diesem Gespräch waren der Präsident Prof. Fischbach, die Kanzlarin Dagmar Steuer-Flieser und die drei Vizepräsident:innen beteiligt. Ein paar unserer Themen wollen wir euch heute nun vorstellen, um das aktuelle Geschehen hinter den Kulissen der Uni etwas zu beleuchten.

Mit Social Media zur Trendumkehr

Wie vielleicht einigen aufgefallen sein mag, rutschen die Einschreibezahlen an der Universität momentan etwas ab. Zwar wird es noch nicht leer in den Vorlesungsäälen, aber jedes Semester kommen weniger neue Studierende nach Bamberg. Das ist besonders deshalb problematisch, weil Geldzuweisungen vom Land nach Bamberg an die Studierendenzahlen geknüpft sind. Sinken diese, wird auch die Haushaltssituation schwieriger.

Umso mehr interessierte uns, welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Die Antwort der Universität ist ein “Runder Tisch Studiengangsmarketing”, bei welchem verschiedene Werbemöglichkeiten besprochen werden. Dazu gehört auch, das Lehrangebot und die Studiengänge noch attraktiver aufzustellen. Insbesondere persönliche Werbung soll es aber richten – ob auf Social Media oder durch Alumni unserer Universität, die nach außen als Botschafter:innen auftreten sollen.

Emsige Arbeit zu Beschlüssen des Studierendenparlaments

Als nächstes sprachen wir über einige Anträge des Studierdenenparlaments. Der Forderung nach mehr Photovoltaikanlagen auf den Universitätsdächern stand die Kanzlerin offen gegenüber. Durch baurechtliche Änderungen werde es hier bald mehr Spielräume geben, worüber sie uns auf dem Laufenden halten wird.

Rückfragen gab es zum Antrag für mehr Steckdosen in Seminarräumen. Hier werden wir eine Liste von betroffenen Räumlichkeiten vorbereiten und diese nachreichen. Neu war der Universitätsleitung, dass nicht nur die Menge der Steckdosen, sondern auch ihre Platzierung für Probleme sorgen. Falls ihr dringende Steckdosenwünsche habt, sendet sie uns gern an sprat.stuve@uni-bamberg.de.

Vor einiger Zeit forderte das Studierendenparlament das Umrüsten einiger Wasserhähne auf eine Version, unter deren sich eine Wasserflasche problemlos auffüllen lässt. Dies ist aus der Sicht der Universität eine gute Idee, die Umrüstung ist für zehn Waschbecken vorgesehen und wird momentan geplant.

Uni wird digitaler

Ein weiteres Thema war ein einheitliches Campusmanagementsystem. Da der momentane Stand mit Flexnow, VC, Univis etc. etc. zu vielen Verwirrungen führt, steht schon sehr lang im Raum, diese Systeme durch eine einheitliche Softwarelösung zu ersetzen. Nun konnte uns die Universitätsleitung erstmals ein Datum nennen: Die Umsetzung dieses Vorhabens soll bis 2027 abgeschlossen sein. Damit dürften viele der aktuellen Studierenden nichts mehr davon mitbekommen, allerdings ist erstmals überhaupt eine Einführung in greifbarer Nähe.

Schlussendlich wurde uns auch der neuste Stand zur digitalen Abgabe von Abschlussarbeiten mitgeteilt. Letzte Hürde hierbei ist eine Datenbankumstellung, welche im Laufe des Jahres getätigt wird. Auch weitere organisatorische Fragen werden gerade geklärt. Bis Wintersemester 23/24 soll ein solches System aber einsatzbereit sein.

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Lysander Buntfuß

Der aktuelle Sprecher*innenrat stellt sich vor

Sie veranstalten die studentische Vollversammlung, stellen die Studierendenvertretung bei den EETs vor und koordinieren Gespräche mit der Universitätsleitung und dem Studentenwerk Würzburg. Aber wer sind eigentlich die Mitglieder des Sprecher*innenrats 22/23?

Der Sprecher*innenrat, kurz Sprat, besteht momentan aus sechs Personen. Das sind neben den beiden Senatorinnen zwei Fachschaftsvertreter*innen und zwei Vertreter*innen der politischen Hochschulgruppen, die jedes Jahr vom Studierendenparlament neu gewählt werden.

Die studentischen Senatorinnen

Unsere beiden Senatorinnen kennt ihr schon. Judith Steinbrecher und Beate Conrad sind bei den letzten Hochschulwahlen für die Bunte Linke Liste angetreten. Judith ist außerdem Teil der Queeren Community, Beate ist durch die Bamberger Grün-Linke Studierendeninitiative (BAGLS) in die Hochschulpolitik geraten. Die zwei Psychologiestudentinnen sitzen seit Oktober 2022 für ein Jahr im Senat und im Universitätsrat und vertreten dort studentische Anliegen.

Wenn ihr mehr über ihre Arbeit dort erfahren wollt, findet ihr hier unser Interview mit den beiden. Im Sprat nehmen sie vor allem eine vernetzende Rolle ein und stehen im Austausch mit allen Organen der Stuve, der Uni Bamberg und anderen Studierendenvertretungen. Als direkt gewählte studentische Vertreterinnen sind Beate und Judith eure direkten Ansprechspartnerinnen an der Uni Bamberg.

Die Fachschaftsvertreter

Aus den Reihen der Fachschaften wurden Florian Knoch und Leonhard Hirler vom Studierendenparlament in den Sprat gewählt. Florian ist ein Urgestein der Studierendenvertretung, war lange als Fachschaftssprecher der Fachschaft Wirtschaftsinformatik und Angewandte Informatik (WIAI) aktiv sowie in zahlreichen Gremien der Studierendenvertretung und darüber hinaus. Sein breites Wissen über die Strukturen der Universität bringt er in jeden Arbeitsbereich des Sprats ein, sowie in allen Gesprächen mit der Universitätsleitung, dem Studentenwerk Würzburg und im Studierendenparlament. Außerdem beschäftigt er sich ausgiebig mit der Organisation der Hochschulwahlen. Wenn ihr irgendeine Frage zur Studierendenvertretung oder den Strukturen der Uni habt, stehen die Chancen sehr gut, dass Flo sie euch ausführlichst beantworten kann.

Leo ist seit seinem ersten Semester bei der Fachschaft Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (SOWI) aktiv. Er studiert Politikwissenschaft im 3. Semester und hat sich in den Sprat wählen lassen, um die Strukturen der Stuve kennenzulernen und hinter den Kulissen mitzuwirken. Hier engagiert er sich vor allem im Austausch mit der Stadt Bamberg, übernimmt aber auch gerne organisatorische Aufgaben. An Leo könnt ihr euch wenden wenn ihr Anliegen für unseren Austausch mit dem Studentenwerk oder der Unileitung habt.

Die hochschulpolitischen Sprecher

Den Sprecher*innenrat vervollständigen Paul Rodenbeck und Lysander Buntfuß. Die beiden vertreten die hochschulpolitischen Gruppen im Sprat. Paul ist seit dem Wintersemester 2021/22 bei den BAGLS aktiv und vertritt als einer von 8 gewählten Mitgliedern die Gruppe seit Oktober 22 im Studierendenparlament. Von dort ließ er sich direkt in den Sprat wählen und ist seitdem unser Mann für alles. Paul ließt, beantwortet und schreibt jede Mail, die in und aus unserem Postfach kommt. Er kümmert sich um Personalangelegenheiten der Stuve und hilft bei der Koordination des Stuve Büros. Bei Veranstaltungen übernimmt er gerne die Moderation.

Lysander ist seit Sommer 2022 federführendes Mitglied der liberalen Hochschulgruppe (LHG). Seine Arbeit in der Stuve begann jedoch deutlich früher bei der Fachschaft WIAI, bei der er nicht zuletzt Sprecher war. Im Stupa sitzt Lysander deswegen nun auch schon zum zweiten Mal, diesmal vertritt er jedoch die LHG im Parlament. Nachdem er 2019/2020 als Fachschaftler den stellvertretenden Vorsitz des Stupas gestellt hat, ist er diese Legislaturperiode als hochschulpolitischer Sprecher im Sprat vertreten. Hier ist er vorallem administrativ tätig, bereitet die gemeinsamen Sitzungen vor und schreibt den ein oder anderen Antrag. Während er dem Sprat im Winter nur digital aus seinem Auslandssemester in Frankreich beiwohnen konnte, möchte er sich jetzt umso mehr in der Studierendenvertretung engagieren.

Für ein ganzes Jahr dürfen Beate, Flo, Judith, Leo, Lysander und Paul für die Studierendenvertretung sprechen. Als Ziel haben die sechs sich gesetzt, die Stuve nach einem langen Corona-Winterschlaf wieder in Gang zu bringen um studentische Interessen an der Uni Bamberg noch besser vertreten zu können.

Ihr wollt mehr über den Aufbau der Studierendenvertretung wissen? Hier findet ihr einen Überblick über die gesamte Stuve.

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Beate Conrad

Transparenz im Studentenwerk und andere Kontroversen

Mit einer Länge von 37 Minuten, fast drei Stunden weniger als zuletzt, überraschte die Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) vom 12. Januar 2023. Nach Feststellung von Anwesenheit und Beschlussfähigkeit sowie der Genehmigung von Tagesordnung und des letzten Protokolls standen verschiedene Berichte im Fokus.

Wissensmanagement soll Generationenwechsel vereinfachen

Um es zukünftigen Mitgliedern des StuPas einfacher zu machen, sich in die genauen Aufgabenbereiche einzuarbeiten, haben die beiden Vorsitzenden ein Wiki aufgesetzt. Die aktuellen Mitglieder wurden darum gebeten, dieses Wiki mit Informationen zu füllen. Da Sebastian Mech (Jusos), der aktuelle Vorsitzende, bald mit seinem Studium fertig ist, soll in der nächsten Sitzung ein neuer Vorsitz gewählt und der Posten an diesen übergeben werden.

Kontroverse Themen: Menschenrechte und Onlinewahl

Bei einem Treffen des Universitätsrats bekundete der Präsident der Universität gegenüber den Senatorinnen des StuPas sein Bedauern, dass eine Bibelverteilung auf dem Universitätsgelände stattfinden durfte. Er erläuterte erneut, warum der Informationsstand der Hochschulgruppe Amnesty International über die Fußball-WM in Katar nicht erlaubt wurde.

Bei einer Tagung des Senats brachte die Kanzlerin einen Antrag auf internetbasierte Onlinewahl mit Möglichkeit zur Briefwahl ein. Es wurden die Position des Studierendenparlaments 2020/21 gegen Online-Wahlen sowie Bedenken gegenüber Datenschutz und einer geringeren Wahlbeteiligung eingebracht. Der Senat hat insgesamt für den Antrag gestimmt. Außerdem haben sich die restlichen Mitglieder auch für eine verstärkte Wahlwerbung ausgesprochen und stießen Überlegungen an, an Uni-Standorten Wahllokale aufzustellen, an denen man online wählen kann.

Spärliche Informationen aus dem Studentenwerk

Der Sprecher:innenrat (SpRat) hat beim Studentenwerk Würzburg nach dem gemeinsamen Gespräch im November nochmals an einigen Gesprächspunkten nachgehakt. Offen war unter anderem, woher das Studentenwerk seine Fleischprodukte bezieht. Die Antwort: Es wird allgemein auf verschiedene Lieferanten zurückgegriffen. Hierbei wird die Entscheidung an das Angebot und an Lieferschwierigkeiten von bestimmten Produkten angepasst.

Im letzten Gespräch war außerdem eine Seite versprochen worden, auf der Schadensfälle in Wohnheimen gemeldet und verfolgt werden können. Dieser Service, genannt Spartacus, hat noch kein Release-Datum, ebenso wenig wie die angekündigte Studentenwerks-App.

Die Mensen Austraße und Feki sollen ab dem Sommersemester bis 14:15 Uhr geöffnet sein. Das Ausweiten des Speisenangebots am Markusplatz kann frühestens zum Sommersemester stattfinden. Etwa in der zweiten Hälfte diesen Jahres soll es möglich sein, die Mensa-Karte auch per Kreditkarte aufzuladen. Eine Online-Auflademöglichkeit soll im ersten Quartal mit dem Kartenhersteller erörtert werden.

Updates zu Citavi/Zotero

Der Informations- und Kommunikationsbeirat tagte am 30.11.2022. Es fiel eine Entscheidung gegen Citavi und zugunsten Zotero. Für diese Entscheidung werden verschiedene Gründe angegeben: Probleme mit Word an Apple Produkten, Verkauf der Firma 2021 und erneut 2022, problematischer Datenschutz, starker Rückgang bei der Qualität des Services. Nach Ablauf der Campuslizenz am 30.09.2023 startet der Support für Zotero sowie Schulungen und Unterstützung durch den IT-Service. Trotz schlechter WLAN-Abdeckung an Feki und Erba wird kein Auftrag zur flächendeckenden Versorgung mit WLAN vergeben.

Die Bamberger Delegation bei der Bayerischen Studierendenvertretung (BayStuve, vormals LAK) hat sich nun neu formiert und angekündigt, am kommenden Sonntag (15.01.) das erste Mal nach über einem halben Jahr wieder auf einer der Sitzungen vertreten zu sein. Auf dieser Sitzung in Nürnberg wurde der neue Vorsitz für die BayStuve gewählt. Des Weiteren werden noch immer dringend neue Mitglieder gesucht. Ohne eine starke Delegation sei die Vertretung des Hochschulstandorts Bamberg schwierig.

Der einzige Antrag der Sitzung beauftragte den Sprecher:innenrat, gemeinsam mit der Universitätsleitung einheitliche Kriterien zu erarbeiten, wer als Hochschulgruppe gilt. Das ist immer dann relevant, wenn zum Beispiel Räume benötigt werden oder diese Gruppen auf Universitätsmessen vertreten sein wollen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung findet am 02.02.2023 statt.

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Christian Albrecht

Photovoltaik und englische Noten­bescheinigungen

Die zweite Sitzung des Studierendenparlaments vom 10. November 2022 hatte einige Höhepunkte zu bieten. Ein Rekord wurde geknackt und es gab die erste größere Debatte der Legislaturperiode – nur kurze Zeit später gefolgt von seltenen, einstimmigen Beschlüssen. Wir berichten die Details.

Gute Nachricht für trans*Studierende

Klassischerweise sind die Berichte einer der ersten Punkte des Studierendenparlaments. Am Donnerstag konnten sich die Protokollant:innen freuen. Erstmals waren acht schriftliche Berichte schon vor der Sitzung eingereicht worden, sodass sie jede:r nachlesen konnte. So vorbildliche Vorbereitung gab es nach Aussage erfahrener Parlamentarier:innen noch nie.

Inhaltlich ging es unter anderem um die Taskforce Corona, die sich mittlerweile monatlich mit Krisen aller Art, also auch mit den Energiepreisen und den Einsparmaßnahmen befasst. Prof. Hörmann, der Vizepräsident für Lehre und Studierende, bekräftigte hier noch einmal, dass die Universität im Wintersemester geöffnet bleiben wird.

Gute Nachrichten gibt es aus dem Frauenbeirat für alle trans*Studierenden. Es ist nun möglich, sich unter dem selbstgewählten Namen einzuschreiben, auch wenn dieser noch nicht offiziell geändert wurde. Informationen dazu finden sich auf den Seiten der Antidiskriminierungsstelle.

Finanzielle Probleme des Studentenwerks treffen Bamberger Studierende

Weit weniger erfreulich war der Bericht aus der Vertreterversammlung des Studentenwerks. Hier stellt die Studierendenvertretung ein Mitglied. Christina Summerer (BAGLS) berichtete, dass die Semesterbeiträge zum Sommersemester voraussichtlich um 20 Euro erhöht werden sollen.

Aufgrund von personellen und finanziellen Problemen soll auch die Cafeteria am Markusplatz weiterhin keine warme Mahlzeit anbieten. Die Versorgung der Snack- und Getränkeautomaten in Bamberg kann aktuell ebenfalls nicht sichergestellt werden. Die Betreiber der Geräte setzen pro Automat einen Mindestumsatz von 500 Euro voraus, den es nach Aussage des Studentenwerks nur bei Kaffeeautomaten gibt.

Weiterhin wurde die Sozialberatungsstelle in Bamberg gestrichen. Stattdessen gibt es jetzt eine weitere Stelle in Würzburg, die online erreicht werden kann. Die Erstberatung kostet hierbei 10 Euro mit der Begründung, dass Studierende so einen Anreiz hätten, den Termin wahrzunehmen. Damit die psychotherapeutische Beratung und die Rechtsberatung erhalten bleiben, wünscht sich das Studentenwerk eine bessere Auslastung des Angebots. Scheut euch also nicht, euch mit entsprechenden Fragen an die Beratungsstellen zu wenden.

Update: In einer früheren Version dieses Beitrags war die Sozialberatung mit der psychotherapeutischen Beratung verwechselt worden. Letztere gibt es weiterhin. Und auch über die Erhöhung des Semesterbeitrags wird noch entschieden. Wenn sie kommt, dient sie nicht zum Abmildern der Nebenkostensteigerungen. Mehr Informationen zum Studentenwerk gibt es im Beitrag:

https://stuve-bamberg.de/2022/12/05/stuve-meets-stuwe/

Digitales Verfahren gefordert

Nach lebhafter Debatte beschloss das Studierendenparlament die Annahme des ersten Antrags des Tages. Es wird ab der nächsten Sitzung wieder hybrid tagen. So wird es nicht nur für die Parlamentarier:innen, sondern auch für interessierte Gäste einfacher, der Sitzung zu folgen.

Der zweite Beschluss des Abends wurde durch eine Email eines Studenten angeregt. Der Sprecher:innenrat hatte aus seinem Anliegen einen Antrag formuliert und eingebracht. Einstimmig fordert das Parlament darin, eine Möglichkeit zu schaffen, englischsprachige Transcripts of Records auf Knopfdruck generieren zu lassen. Denkbar wäre etwa eine Integration in FlexNow.

Ein Transcript of Records wird insbesondere für das Auslandsstudium und beim Wechsel an eine andere Hochschule benötigt. Bisher müssen Studierende zunächst händisch ihre deutsche Notenbescheinigung übersetzen und vom Akademischen Auslandsamt beglaubigen lassen. Das Resultat und der Prozess sind nach Ansicht des Studierendenparlaments im Hinblick auf eine moderne, digitale und internationale Universität verbesserungswürdig.

Bauprojekt als Chance nutzen

Von der Bamberger Grün-Linken Studierendeninitiative (BAGLS) kam der dritte und letzte Antrag. Sie forderten, bei der geplanten Sanierung bzw. einem möglichen Neubau der Feki Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung zu installieren.

Eine kurze Debatte entspann sich darum, ob diese Forderung – wie von der Fachschaft SOWI vorgeschlagen – nicht auf alle Universitätsstandorte bezogen werden sollte. Vor einigen Jahren gab es hierzu schon einmal einen Beschluss, der seinerzeit mit Verweis auf Baurechts-, Eigentums- und Denkmalschutzfragen abgelehnt wurde.

Die BAGLS übernahmen einen Änderungsantrag des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), in dem die Forderung übernommen wurde für solche Standorte, bei denen es rechtlich und statisch möglich ist. Dadurch wird zum Beispiel der ERBA-Standort ausgeschlossen, da dieses Gebäude von der Universität nur angemietet wurde. Auch dieser Antrag wurde einstimmig vom Studierendenparlament angenommen.

Die beiden letzten Beschlüsse werden jetzt an die Universitätsleitung weitergeleitet. Ob und wann es zur Umsetzung kommt, ist offen. Die Studierendenvertretung wird wie immer dran bleiben. Auf diesem Weg wurde auch schon das existierende, deutsche Datenblatt in FlexNow erstritten – es gibt also Grund zur Hoffnung. Die nächste Sitzung des Studierendenparlaments findet am 1. Dezember statt.

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Florian Knoch

Mitreden bei Snackautomaten und Kommunalpolitik

Wie in jeder Legislaturperiode gab sich auch das aktuelle Studierendenparlament (StuPa) in seiner Sitzung vom vergangenen Donnerstag (20. Oktober 2022) zunächst eine Geschäftsordnung. Der neue Vorsitz hatte diese eingebracht und auch eine Sitzungstaktung für die nächsten zwei Semester vorgeschlagen. Alle Termine findet ihr im Kalender auf dieser Website.

Wasserspender und Snackautomaten

Somit war das Studierendenparlament arbeitsfähig und es ging weiter mit aktuellen Belangen aus den einzelnen Gruppierungen. Die Fachschaft SoWi berichtete, dass demnächst die Verträge für die Befüllung der Snackautomaten auslaufen. Einzelne nicht benutzte Automaten sollen entfernt werden. Über Folgeverträge wird sich die Studierendenvertretung mit den verantwortlichen Personen austauschen. Schon am 5. Juli 2022 hatte sich das Studierendenparlament für gesündere, regionale und fair produzierte Produkte ausgesprochen.

Ebenfalls in der Diskussion ist die Installation von Wasserspendern, um Trinkflaschen mit Leitungswasser auffüllen zu können. Einen Beschluss dazu hatte das Studierendenparlament am 2. Juni 2022 verabschiedet. Gespräche mit der Universitätsleitung sollen folgen.

Anhaltende Debatte zur Unteren Brücke

Der Sprecher:innenrat berichtete von einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, Andreas Starke (SPD), zum Streitthema Untere Brücke. Gegen die kommerzielle Verwendung dieses ehemaligen Treffpunkts für Studierende hatte sich das Studierendenparlament schon im März gewandt. Zuletzt war eine erste Online-Befragung unter Bamberger:innen gescheitert, die ein Meinungsbild einholen sollte.

Dem Oberbürgermeister war wichtig zu betonen, dass die Stimmen der Anwohner:innen in der Entscheidung für ihn eine bedeutende Rolle spielen. Die endgültige Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Unteren Brücke wird der Stadtrat voraussichtlich diese Woche treffen.

Ebenfalls im Gespräch mit dem Oberbürgermeister wurden die Studierenden eingeladen, an Gesprächen zur innovativen Innenstadtgestaltung teilzunehmen. Wer hieran interessiert ist, kann sich gern beim Referat für Kommunales melden.

Sprecher:innenrat jetzt vollzählig

Über Neuzugänge freuten sich die Referate für Ökologie, Sport und Kultur mit jeweils zwei neuen Referent:innen. Die Referate sind ein guter Weg, sich für konkrete Themen zu engagieren. Eine vollständige Aufzählung mit den Ansprechpartner:innen findet ihr ebenfalls auf dieser Website.

Nachdem die Fachschaftssitze im Sprecher:innenrat in der konstituierenden Sitzung vakant geblieben waren, konnten nun Leonhard Hirler (SoWi) und Florian Knoch (WIAI) entsendet werden. Somit ist das Gremium für diese Legislaturperiode komplett.

In die zuletzt immer stärker geschrumpfte Delegation, die die Uni Bamberg in der Landesstudierendenvertretung vertritt, konnten erfreulicherweise zwei Fachschaftler:innen der GuK aufgenommen werden. Dennoch wurden alle im Studierendenparlament vertretenen Gruppen aufgerufen, dringend weitere Delegierte zu benennen.

Organisatorische Anträge sollen Arbeit erleichtern

Die Anträge beschränkten sich in dieser Sitzung auf zwei organisatorische Themen. Emailadressen der Referate sollen leicht vereinfacht werden. Außerdem legte der Sprecher:innenrat einen Antrag vor, die zwei Gespräche mit der Universitätsleitung, von denen eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, der Effizienz wegen zusammenzulegen. Gemeinsam mit einem Änderungsantrag der Fachschaft SoWi, der die zeitliche Reihung der Gespräche betraf, wurde der Antrag beschlossen.

Die erste Sitzung des Studierendenparlaments schloss nach nur anderthalb Stunden um 19:27 Uhr und ließ ausreichend Vorlaufzeit für die VerGuKDich-Semesterauftaktparty. Das Studierendenparlament tritt am 10. November erneut zusammen. Details hierzu findet ihr im Kalender.

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Florian Knoch

Das ist die neue Studierenden­vertretung

Bei den Hochschulwahlen im Sommersemester wurden die Karten neu gemischt. Erfahrene und erstmals gewählte Studierendenvertreter:innen treten im Oktober ihr Amt an. Wer zu den Wahlgewinner:innen gehört und wie sich die Verhältnisse im Studierendenparlament (StuPa) ändern, analysieren wir in diesem Beitrag.

Veränderte Mehrheiten im Parlament

Die meisten Abgeordneten unter den hochschulpolitischen Gruppen stellt erneut die Bamberger Grün-Linke Studierendeninitiative (BAGLS). Trotz einem absoluten Zuwachs von 4.454 Stimmen büßten die BAGLS einen Sitz ein und sind nun mit acht Parlamentarier:innen vertreten. Die Liste AStA-Forum/SDS und die Jusos, die sich für diese Wahl zusammengeschlossen hatten, konnten drei der ehemals fünf Sitze verteidigen.

Nach einem Jahr Pause ist auch die Unabhängige Studierendeninitiative (USI) wieder vertreten. Aus dem Stand konnte sie drei Sitze für sich gewinnen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) musste einen Sitz abgeben und hat nunmehr zwei Stimmen im Studierendenparlament. Ebenfalls nach Pause wieder vertreten ist die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit einem Mandat.

Bunte Linke Liste gewinnt beide Senatsplätze

Im Wettbewerb um die beiden studentischen Sitze im Universitätssenat gab es erneut einen Zweikampf zwischen der Bunten Linken Liste und der Liste freier demokratischer Studierender. Seit 2019 hatte jede der Listen ein Mandat errungen. In diesem Sommer hingegen gelang es der Bunten Linken Liste, beide Senatsplätze zu beanspruchen. Die neuen Senatorinnen Beate Conrad und Judith Steinbrecher werden wir demnächst auf dieser Seite vorstellen.

Für wenig Überraschung sorgten die Wahlen der studentischen Mitglieder in den Fakultätsräten. In drei der vier Fakultäten zogen die ersten beiden Listenplätze in den Fakultätsrat ein. Bemerkenswert ist, dass hierbei die ersten beiden Kandidat:innen der GuK und der SoWi die Plätze tauschten. Lediglich an der WIAI zog anstelle des Zweitplatzierten die dritte Listenkandidatin in den Fakultätsrat ein.

In seiner konstituierenden Sitzung am 18. Juli 2022 wählte das Studierendenparlament Sebastian Mech (Jusos) zum Vorsitzenden und Jochen Mehlich (WIAI) zum stellvertretenden Vorsitzenden. In den Sprecher:innenrat wurden Lysander Buntfuß (LHG) und Paul Rodenbeck (BAGLS) als Vertreter:innen der hochschulpolitischen Gruppen entsandt. Die beiden Plätze der Fachschaften bleiben vorerst vakant.

Das offizielle Wahlergebnis ist auf den Seiten des Wahlamtes zu finden. Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg für die bevorstehende Amtszeit, über die wir auf diesen Seiten berichten werden.

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Florian Knoch

Zur Studierendenvertretung kam Florian Knoch über die Fachschaft WIAI. Seit dem Sommersemester 2022 begleitet er als Referent für Öffentlichkeitsarbeit die Arbeit der Studierendenvertretung. Nebenbei ist er unter anderem Mitglied der Taskforce Hochschulwahlen, die den erwähnten Antrag zur Ablehnung der Onlinewahlen einbrachte. Im Sommersemester war er das studentische Mitglied im Wahlvorstand der Onlinewahlen.

Das erste StuPa tritt zusammen

Am 6. August hat sich das neue Studierendenparlament der Universität Bamberg konstituiert. Der Vizepräsident für Studium und Lehre Fritjof Grell eröffnete die Sitzung als einen historischen Moment für die Studierendenvertretung. Durch eine selbstgegebene Veränderung und eine Änderung der Struktur besteht das Studierendenparlament nun aus 16 Entsandten der Fchschaften, 17 politische Vertreter*Innen und die zwei Senator*Innen.

Direkt zu Beginn der Sitzung wurde ein neues Vorsitzendenduo gewählt. Leonie Ackermann von den Jusos wurde in geheimer Wahl mit 29 Ja- zu 6 Nein-Stimmen zur ersten Vorsitzenden gewählt. Lysander Buntfuß von der Fachschaft WIAI wurde mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung zum Vize-Vorsitzenden gewählt.

Daraufhin wurden vom Studierendenparlament die unterschiedlichen Gremien und Beiräte besetzt.

Als nächster großer Tagesordnungspunkt stand die Wahl des Sprecher*Innenrats (Sprat) statt. Dieses Gremium ist das Exekutivorgan und ungefähr mit der Bundesregierung vergleichbar. Der Sprat setzt sich aus den Senator*Innen, zwei politischen Vertreter*Innen und zwei Fachschaftsvertreter*Innen zusammen. Im Sprat sitzen demzufolge Marie Müller und Jan Hurta. Von den politischen Gruppen wurde Ronja Strehle von SDS/AStA und Jakob Belle von den BAGLS gewählt. Die Fachschaften wählten Jan Rothacher von der Fachschaft SoWi und Rhea Nguyen von der Fachschaft WIAI.

Eine kleinere Diskussion entstand beim nächsten Tagesordnungspunkt: die Besetzung der Referate des Studierendenparlaments. Referate sind Arbeitsgruppen von Studierenden, die zu einigen Themen arbeiten. Beispiele hierfür sind das Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Antifaschismus/Antirassismus, Soziales uvm. Die vollständige Liste mit den nun aktuellen Referaten findet sich hier auf der Seite. Die Diskussion bezog sich auf die Struktur der neuen Referate und die zu setzenden Schwerpunkte.

Damit freuen wir uns auf die Arbeit des Studierendenparlaments in der Legislaturperiode 20/21 und wünschen allen gewählten Personen alles Gute!

Wir wollen ein Studierendenparlament

In der gemeinsamen Sitzung der Gremien der Studierendenvertretung am 16.05.2019 kam es zu einem Beschluss: wir wollen eine neue Struktur für die Studierendenvertretung! Nach über 45 Änderungsanträgen, 30 Anträgen zum Verfahren und über 80 Wortbeiträgen endete die dreistündige Sitzung mit einem Beschluss, der dem Universitätsrat am 07.06.2019 nach gründlicher hochschulrechtlicher Prüfung vorgelegt werden soll.

Warum eine neue Struktur?

2018 hat sich das Bayerische Hochschulgesetz geändert. Früher legte es sehr genau fest, wie Studierendenvertretungen in Bayern aufgebaut sein müssen. In Bamberg galt zudem eine Experimentierklausel – also eine rechtliche Ausnahmeregelung – um das “Zweikammernsystem” aus Fachschaftenrat und studentischen Konvent zu ermöglichen. Der neue Artikel 52 des Bayerischen Hochschulgesetzes, der die Studierendenvertretung regelt, besagt, dass die Bamberger Struktur so nicht mehr möglich ist. Es musste also eine Änderung her – und ein Prozess, der in gut einem halben Jahr zu diesem Ergebnis geführt hat.

Die Beschlüsse der Sitzungen

Das Studierendenparlament soll sich aus 27 gewählten Mitgliedern zusammensetzen: die studentischen Mitglieder im Fakultätsrat (acht Personen), die studentischen Mitglieder im Senat (zwei Personen) und 17 in Listenwahl gewählte Abgeordnete. Die neue Struktur, die in die rechtliche Prüfung gehen soll, sieht wie folgt aus:

Die Studierendenvertretung war sich in Konvent und Fachschaftenrat einig: es wird nur noch ein beschlussfassendes (“legislatives”) Gremium geben: das Studierendenparlament. Dazu wird es ein ausführendes (“exekutives”) Ogan geben, den Sprecherinnen- und Sprecherrat (kurz: “SpRat”). Dieser setzt sich aus den beiden studentischen Vertreter:innen im Senat zusammen, die direkt gewählt werden. Dann wählen die acht Fachschaftsvertreter:innen, die ebenfalls direkt gewählt werden und auch Mitglieder des Fakultätsrates ihrer Fakultät sein sollen, zwei weitere Personen. Zum Schluss wählen die 17 Vertreter:innen, die in Listenwahl wie bisher der Konvent gewählt werden, zwei weitere Personen in den Sprecherinnen- und Sprecherrat.

Das Studierendenparlament ist die Zentrale der Studierendenvertretung: Haushalt und Referate werden hier gewählt und koordiniert. Hier laufen alle Stränge zusammen, es müssen alle Beschlüsse durch dieses eine Gremium.

Wir wollen, dass Fachschaften und politische Hochschulgruppen gemeinsam an einem Strang ziehen.

Eine Besonderheit an diesem Modell ist das Vetorecht für die Fachschaftsvertretungen. Stimmen alle acht Personen aus den Fachschaften gegen einen Antrag, gilt dieser trotz Mehrheit im Studierendenparlament als nicht angenommen. Damit soll das Ungleichgewicht bei der Sitzverteilung ausgeglichen werden.

Und wenn das Modell rechtlich nicht umsetzbar ist?

Für dieses Szenario haben sich die Gremien für eine alternatives Modell ausgesprochen, dass die zweite Priorität darstellt. In diesem setzt sich das Studierendenparlament aus 35 Personen zusammen: die vier Fachschaftsmitglieder mit der höhsten Stimmenzahl, in der Summe 16 aus den Fachschaften, 17 Mitglieder über Listenwahl und die beiden studentischen Senatsmitglieder:

Alle anderen Änderungen, wie die Einführung des Stupa und des Sprecherinnen- und Sprecherrates, werden auf alle Fälle dem Universitätsrat am 7. Juni zum Beschluss vorgelegt. Wir werden euch natürlich rechtzeitig darüber informieren, welches der beiden Modelle beschlossen wurde.

Seit 1973 gibt es in Bayern keine unabhängigen, verfassten Studierendenvertretung, die ihre Finanzen und Satzung selbst regeln können. Daher muss der Universitätsrat, ein Gremium, in dem nur zwei von 20 Personen Studierende sind, endgültig über unseren Entwurf abstimmen. Die Sitzung findet am 7. Juni statt und unsere studentischen Mitglieder im Unirat, Leonie Ackermann und Vitus Mayr, werden unsere Vorschläge einbringen.

Bei Rückfragen könnt ihr euch an die studentischen Senatsmitglieder Vitus Mayr und Leonie Ackermann wenden: senator.stuve@uni-bamberg.de

Bildquelle (Titelbild): pixabay.com / Grafik: Vitus Mayr