Icon der Studierendenvertretung Bamberg Photovoltaikanlage auf einem Gebäudedach

Photovoltaik und englische Noten­bescheinigungen

17.11.2022 | Auslandsstudium, Corona, Photovoltaik, SpRat, Studentenwerk, StuPa, Transcript of Records

Die zweite Sitzung des Studierendenparlaments vom 10. November 2022 hatte einige Höhepunkte zu bieten. Ein Rekord wurde geknackt und es gab die erste größere Debatte der Legislaturperiode – nur kurze Zeit später gefolgt von seltenen, einstimmigen Beschlüssen. Wir berichten die Details.

Gute Nachricht für trans*Studierende

Klassischerweise sind die Berichte einer der ersten Punkte des Studierendenparlaments. Am Donnerstag konnten sich die Protokollant:innen freuen. Erstmals waren acht schriftliche Berichte schon vor der Sitzung eingereicht worden, sodass sie jede:r nachlesen konnte. So vorbildliche Vorbereitung gab es nach Aussage erfahrener Parlamentarier:innen noch nie.

Inhaltlich ging es unter anderem um die Taskforce Corona, die sich mittlerweile monatlich mit Krisen aller Art, also auch mit den Energiepreisen und den Einsparmaßnahmen befasst. Prof. Hörmann, der Vizepräsident für Lehre und Studierende, bekräftigte hier noch einmal, dass die Universität im Wintersemester geöffnet bleiben wird.

Gute Nachrichten gibt es aus dem Frauenbeirat für alle trans*Studierenden. Es ist nun möglich, sich unter dem selbstgewählten Namen einzuschreiben, auch wenn dieser noch nicht offiziell geändert wurde. Informationen dazu finden sich auf den Seiten der Antidiskriminierungsstelle.

Finanzielle Probleme des Studentenwerks treffen Bamberger Studierende

Weit weniger erfreulich war der Bericht aus der Vertreterversammlung des Studentenwerks. Hier stellt die Studierendenvertretung ein Mitglied. Christina Summerer (BAGLS) berichtete, dass die Semesterbeiträge zum Sommersemester um 20 Euro erhöht werden sollen. Durch diese Mehreinnahmen will das Studentenwerk die Erhöhung der Mietnebenkosten in seinen Wohnheimen auf 25 bis 50 Euro pro Monat begrenzen.

Aufgrund von personellen und finanziellen Problemen soll auch die Cafeteria am Markusplatz weiterhin keine warme Mahlzeit anbieten. Die Versorgung der Snack- und Getränkeautomaten in Bamberg kann aktuell ebenfalls nicht sichergestellt werden. Die Betreiber der Geräte setzen pro Automat einen Mindestumsatz von 500 Euro voraus, den es nach Aussage des Studentenwerks nur bei Kaffeeautomaten gibt.

Weiterhin wurde die psychotherapeutische Beratungsstelle in Bamberg gestrichen. Stattdessen gibt es jetzt eine weitere Stelle in Würzburg, die online erreicht werden kann. Die Erstberatung kostet hierbei 10 Euro mit der Begründung, dass Studierende so einen Anreiz hätten, den Termin wahrzunehmen. Damit die Sozialberatung und die Rechtsberatung erhalten bleiben, wünscht sich das Studentenwerk eine bessere Auslastung des Angebots. Scheut euch also nicht, euch mit entsprechenden Fragen an die Beratungsstellen zu wenden.

Digitales Verfahren gefordert

Nach lebhafter Debatte beschloss das Studierendenparlament die Annahme des ersten Antrags des Tages. Es wird ab der nächsten Sitzung wieder hybrid tagen. So wird es nicht nur für die Parlamentarier:innen, sondern auch für interessierte Gäste einfacher, der Sitzung zu folgen.

Der zweite Beschluss des Abends wurde durch eine Email eines Studenten angeregt. Der Sprecher:innenrat hatte aus seinem Anliegen einen Antrag formuliert und eingebracht. Einstimmig fordert das Parlament darin, eine Möglichkeit zu schaffen, englischsprachige Transcripts of Records auf Knopfdruck generieren zu lassen. Denkbar wäre etwa eine Integration in FlexNow.

Ein Transcript of Records wird insbesondere für das Auslandsstudium und beim Wechsel an eine andere Hochschule benötigt. Bisher müssen Studierende zunächst händisch ihre deutsche Notenbescheinigung übersetzen und vom Akademischen Auslandsamt beglaubigen lassen. Das Resultat und der Prozess sind nach Ansicht des Studierendenparlaments im Hinblick auf eine moderne, digitale und internationale Universität verbesserungswürdig.

Bauprojekt als Chance nutzen

Von der Bamberger Grün-Linken Studierendeninitiative (BAGLS) kam der dritte und letzte Antrag. Sie forderten, bei der geplanten Sanierung bzw. einem möglichen Neubau der Feki Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung zu installieren.

Eine kurze Debatte entspann sich darum, ob diese Forderung – wie von der Fachschaft SOWI vorgeschlagen – nicht auf alle Universitätsstandorte bezogen werden sollte. Vor einigen Jahren gab es hierzu schon einmal einen Beschluss, der seinerzeit mit Verweis auf Baurechts-, Eigentums- und Denkmalschutzfragen abgelehnt wurde.

Die BAGLS übernahmen einen Änderungsantrag des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), in dem die Forderung übernommen wurde für solche Standorte, bei denen es rechtlich und statisch möglich ist. Dadurch wird zum Beispiel der ERBA-Standort ausgeschlossen, da dieses Gebäude von der Universität nur angemietet wurde. Auch dieser Antrag wurde einstimmig vom Studierendenparlament angenommen.


Die beiden letzten Beschlüsse werden jetzt an die Universitätsleitung weitergeleitet. Ob und wann es zur Umsetzung kommt, ist offen. Die Studierendenvertretung wird wie immer dran bleiben. Auf diesem Weg wurde auch schon das existierende, deutsche Datenblatt in FlexNow erstritten – es gibt also Grund zur Hoffnung. Die nächste Sitzung des Studierendenparlaments findet am 1. Dezember statt.

Icon der Studierendenvertretung Bamberg Snackautomat

Mitreden bei Snackautomaten und Kommunalpolitik

25.10.2022 | Kommunales, Snackautomaten, SpRat, StuPa, Untere Brücke

Wie in jeder Legislaturperiode gab sich auch das aktuelle Studierendenparlament (StuPa) in seiner Sitzung vom vergangenen Donnerstag (20. Oktober 2022) zunächst eine Geschäftsordnung. Der neue Vorsitz hatte diese eingebracht und auch eine Sitzungstaktung für die nächsten zwei Semester vorgeschlagen. Alle Termine findet ihr im Kalender auf dieser Website.

Wasserspender und Snackautomaten

Somit war das Studierendenparlament arbeitsfähig und es ging weiter mit aktuellen Belangen aus den einzelnen Gruppierungen. Die Fachschaft SoWi berichtete, dass demnächst die Verträge für die Befüllung der Snackautomaten auslaufen. Einzelne nicht benutzte Automaten sollen entfernt werden. Über Folgeverträge wird sich die Studierendenvertretung mit den verantwortlichen Personen austauschen. Schon am 5. Juli 2022 hatte sich das Studierendenparlament für gesündere, regionale und fair produzierte Produkte ausgesprochen.

Ebenfalls in der Diskussion ist die Installation von Wasserspendern, um Trinkflaschen mit Leitungswasser auffüllen zu können. Einen Beschluss dazu hatte das Studierendenparlament am 2. Juni 2022 verabschiedet. Gespräche mit der Universitätsleitung sollen folgen.

Anhaltende Debatte zur Unteren Brücke

Der Sprecher:innenrat berichtete von einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, Andreas Starke (SPD), zum Streitthema Untere Brücke. Gegen die kommerzielle Verwendung dieses ehemaligen Treffpunkts für Studierende hatte sich das Studierendenparlament schon im März gewandt. Zuletzt war eine erste Online-Befragung unter Bamberger:innen gescheitert, die ein Meinungsbild einholen sollte.

Die Untere Brücke in Bamberg
Auf der Unteren Brücke versammelten sich früher in den sommerlichen Abendstunden zahlreiche Student:innen. Dies sorgte für Frust bei den Anwohner:innen, woraufhin ein Biergarten auf der Brücke installiert wurde.

Dem Oberbürgermeister war wichtig zu betonen, dass die Stimmen der Anwohner:innen in der Entscheidung für ihn eine bedeutende Rolle spielen. Die endgültige Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Unteren Brücke wird der Stadtrat voraussichtlich diese Woche treffen.

Ebenfalls im Gespräch mit dem Oberbürgermeister wurden die Studierenden eingeladen, an Gesprächen zur innovativen Innenstadtgestaltung teilzunehmen. Wer hieran interessiert ist, kann sich gern beim Referat für Kommunales melden.

Sprecher:innenrat jetzt vollzählig

Über Neuzugänge freuten sich die Referate für Ökologie, Sport und Kultur mit jeweils zwei neuen Referent:innen. Die Referate sind ein guter Weg, sich für konkrete Themen zu engagieren. Eine vollständige Aufzählung mit den Ansprechpartner:innen findet ihr ebenfalls auf dieser Website.

Nachdem die Fachschaftssitze im Sprecher:innenrat in der konstituierenden Sitzung vakant geblieben waren, konnten nun Leonhard Hirler (SoWi) und Florian Knoch (WIAI) entsendet werden. Somit ist das Gremium für diese Legislaturperiode komplett.

In die zuletzt immer stärker geschrumpfte Delegation, die die Uni Bamberg in der Landesstudierendenvertretung vertritt, konnten erfreulicherweise zwei Fachschaftler:innen der GuK aufgenommen werden. Dennoch wurden alle im Studierendenparlament vertretenen Gruppen aufgerufen, dringend weitere Delegierte zu benennen.

Organisatorische Anträge sollen Arbeit erleichtern

Die Anträge beschränkten sich in dieser Sitzung auf zwei organisatorische Themen. Emailadressen der Referate sollen leicht vereinfacht werden. Außerdem legte der Sprecher:innenrat einen Antrag vor, die zwei Gespräche mit der Universitätsleitung, von denen eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, der Effizienz wegen zusammenzulegen. Gemeinsam mit einem Änderungsantrag der Fachschaft SoWi, der die zeitliche Reihung der Gespräche betraf, wurde der Antrag beschlossen.

Die erste Sitzung des Studierendenparlaments schloss nach nur anderthalb Stunden um 19:27 Uhr und ließ ausreichend Vorlaufzeit für die VerGuKDich-Semesterauftaktparty. Das Studierendenparlament tritt am 10. November erneut zusammen. Details hierzu findet ihr im Kalender.

Icon der Studierendenvertretung Bamberg Wahlbenachrichtigung für die Hochschulwahl

Das ist die neue Studierenden­vertretung

19.10.2022 | Fachschaften, Hochschulwahlen, Senat, SpRat, StuPa

Bei den Hochschulwahlen im Sommersemester wurden die Karten neu gemischt. Erfahrene und erstmals gewählte Studierendenvertreter:innen treten im Oktober ihr Amt an. Wer zu den Wahlgewinner:innen gehört und wie sich die Verhältnisse im Studierendenparlament (StuPa) ändern, analysieren wir in diesem Beitrag.

Veränderte Mehrheiten im Parlament

Die meisten Abgeordneten unter den hochschulpolitischen Gruppen stellt erneut die Bamberger Grün-Linke Studierendeninitiative (BAGLS). Trotz einem absoluten Zuwachs von 4.454 Stimmen büßten die BAGLS einen Sitz ein und sind nun mit acht Parlamentarier:innen vertreten. Die Liste AStA-Forum/SDS und die Jusos, die sich für diese Wahl zusammengeschlossen hatten, konnten drei der ehemals fünf Sitze verteidigen.

Nach einem Jahr Pause ist auch die Unabhängige Studierendeninitiative (USI) wieder vertreten. Aus dem Stand konnte sie drei Sitze für sich gewinnen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) musste einen Sitz abgeben und hat nunmehr zwei Stimmen im Studierendenparlament. Ebenfalls nach Pause wieder vertreten ist die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit einem Mandat.

Sitzverteilung im Studierendenparlament 2022/23: BAGLS (8), AStA/Jusos/SDS (3), USI (3), RCDS (2), LHG (1), Fachschaften (je 4), Bunte Linke Liste (2)

Bunte Linke Liste gewinnt beide Senatsplätze

Im Wettbewerb um die beiden studentischen Sitze im Universitätssenat gab es erneut einen Zweikampf zwischen der Bunten Linken Liste und der Liste freier demokratischer Studierender. Seit 2019 hatte jede der Listen ein Mandat errungen. In diesem Sommer hingegen gelang es der Bunten Linken Liste, beide Senatsplätze zu beanspruchen. Die neuen Senatorinnen Beate Conrad und Judith Steinbrecher werden wir demnächst auf dieser Seite vorstellen.

Für wenig Überraschung sorgten die Wahlen der studentischen Mitglieder in den Fakultätsräten. In drei der vier Fakultäten zogen die ersten beiden Listenplätze in den Fakultätsrat ein. Bemerkenswert ist, dass hierbei die ersten beiden Kandidat:innen der GuK und der SoWi die Plätze tauschten. Lediglich an der WIAI zog anstelle des Zweitplatzierten die dritte Listenkandidatin in den Fakultätsrat ein.

In seiner konstituierenden Sitzung am 18. Juli 2022 wählte das Studierendenparlament Sebastian Mech (Jusos) zum Vorsitzenden und Jochen Mehlich (WIAI) zum stellvertretenden Vorsitzenden. In den Sprecher:innenrat wurden Lysander Buntfuß (LHG) und Paul Rodenbeck (BAGLS) als Vertreter:innen der hochschulpolitischen Gruppen entsandt. Die beiden Plätze der Fachschaften bleiben vorerst vakant.

Das offizielle Wahlergebnis ist auf den Seiten des Wahlamtes zu finden. Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg für die bevorstehende Amtszeit, über die wir auf diesen Seiten berichten werden.

Icon der Studierendenvertretung Bamberg Die Mitglieder des ersten Studierendenparlaments im Sitzungssaal.

Das erste StuPa tritt zusammen

22.09.2020 | SpRat, StuPa, Vorsitz

Am 6. August hat sich das neue Studierendenparlament der Universität Bamberg konstituiert. Der Vizepräsident für Studium und Lehre Fritjof Grell eröffnete die Sitzung als einen historischen Moment für die Studierendenvertretung. Durch eine selbstgegebene Veränderung und eine Änderung der Struktur besteht das Studierendenparlament nun aus 16 Entsandten der Fchschaften, 17 politische Vertreter*Innen und die zwei Senator*Innen.

Direkt zu Beginn der Sitzung wurde ein neues Vorsitzendenduo gewählt. Leonie Ackermann von den Jusos wurde in geheimer Wahl mit 29 Ja- zu 6 Nein-Stimmen zur ersten Vorsitzenden gewählt. Lysander Buntfuß von der Fachschaft WIAI wurde mit 34 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung zum Vize-Vorsitzenden gewählt.

Daraufhin wurden vom Studierendenparlament die unterschiedlichen Gremien und Beiräte besetzt.

Als nächster großer Tagesordnungspunkt stand die Wahl des Sprecher*Innenrats (Sprat) statt. Dieses Gremium ist das Exekutivorgan und ungefähr mit der Bundesregierung vergleichbar. Der Sprat setzt sich aus den Senator*Innen, zwei politischen Vertreter*Innen und zwei Fachschaftsvertreter*Innen zusammen. Im Sprat sitzen demzufolge Marie Müller und Jan Hurta. Von den politischen Gruppen wurde Ronja Strehle von SDS/AStA und Jakob Belle von den BAGLS gewählt. Die Fachschaften wählten Jan Rothacher von der Fachschaft SoWi und Rhea Nguyen von der Fachschaft WIAI.

Eine kleinere Diskussion entstand beim nächsten Tagesordnungspunkt: die Besetzung der Referate des Studierendenparlaments. Referate sind Arbeitsgruppen von Studierenden, die zu einigen Themen arbeiten. Beispiele hierfür sind das Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Antifaschismus/Antirassismus, Soziales uvm. Die vollständige Liste mit den nun aktuellen Referaten findet sich hier auf der Seite. Die Diskussion bezog sich auf die Struktur der neuen Referate und die zu setzenden Schwerpunkte.

Damit freuen wir uns auf die Arbeit des Studierendenparlaments in der Legislaturperiode 20/21 und wünschen allen gewählten Personen alles Gute!

Icon der Studierendenvertretung Bamberg Papierzettel liegen zerknüllt auf dem Boden.

Wir wollen ein Studierendenparlament

18.05.2019 | Fakultätsrat, Hochschulwahlen, Senat, SpRat, StuPa

In der gemeinsamen Sitzung der Gremien der Studierendenvertretung am 16.05.2019 kam es zu einem Beschluss: wir wollen eine neue Struktur für die Studierendenvertretung! Nach über 45 Änderungsanträgen, 30 Anträgen zum Verfahren und über 80 Wortbeiträgen endete die dreistündige Sitzung mit einem Beschluss, der dem Universitätsrat am 07.06.2019 nach gründlicher hochschulrechtlicher Prüfung vorgelegt werden soll.

Warum eine neue Struktur?

2018 hat sich das Bayerische Hochschulgesetz geändert. Früher legte es sehr genau fest, wie Studierendenvertretungen in Bayern aufgebaut sein müssen. In Bamberg galt zudem eine Experimentierklausel – also eine rechtliche Ausnahmeregelung – um das “Zweikammernsystem” aus Fachschaftenrat und studentischen Konvent zu ermöglichen. Der neue Artikel 52 des Bayerischen Hochschulgesetzes, der die Studierendenvertretung regelt, besagt, dass die Bamberger Struktur so nicht mehr möglich ist. Es musste also eine Änderung her – und ein Prozess, der in gut einem halben Jahr zu diesem Ergebnis geführt hat.

Die Beschlüsse der Sitzungen

Das Studierendenparlament soll sich aus 27 gewählten Mitgliedern zusammensetzen: die studentischen Mitglieder im Fakultätsrat (acht Personen), die studentischen Mitglieder im Senat (zwei Personen) und 17 in Listenwahl gewählte Abgeordnete. Die neue Struktur, die in die rechtliche Prüfung gehen soll, sieht wie folgt aus:

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Die Studierendenvertretung war sich in Konvent und Fachschaftenrat einig: es wird nur noch ein beschlussfassendes (“legislatives”) Gremium geben: das Studierendenparlament. Dazu wird es ein ausführendes (“exekutives”) Ogan geben, den Sprecherinnen- und Sprecherrat (kurz: “SpRat”). Dieser setzt sich aus den beiden studentischen Vertreter:innen im Senat zusammen, die direkt gewählt werden. Dann wählen die acht Fachschaftsvertreter:innen, die ebenfalls direkt gewählt werden und auch Mitglieder des Fakultätsrates ihrer Fakultät sein sollen, zwei weitere Personen. Zum Schluss wählen die 17 Vertreter:innen, die in Listenwahl wie bisher der Konvent gewählt werden, zwei weitere Personen in den Sprecherinnen- und Sprecherrat.

Das Studierendenparlament ist die Zentrale der Studierendenvertretung: Haushalt und Referate werden hier gewählt und koordiniert. Hier laufen alle Stränge zusammen, es müssen alle Beschlüsse durch dieses eine Gremium.

Wir wollen, dass Fachschaften und politische Hochschulgruppen gemeinsam an einem Strang ziehen.

Eine Besonderheit an diesem Modell ist das Vetorecht für die Fachschaftsvertretungen. Stimmen alle acht Personen aus den Fachschaften gegen einen Antrag, gilt dieser trotz Mehrheit im Studierendenparlament als nicht angenommen. Damit soll das Ungleichgewicht bei der Sitzverteilung ausgeglichen werden.

Und wenn das Modell rechtlich nicht umsetzbar ist?

Für dieses Szenario haben sich die Gremien für eine alternatives Modell ausgesprochen, dass die zweite Priorität darstellt. In diesem setzt sich das Studierendenparlament aus 35 Personen zusammen: die vier Fachschaftsmitglieder mit der höhsten Stimmenzahl, in der Summe 16 aus den Fachschaften, 17 Mitglieder über Listenwahl und die beiden studentischen Senatsmitglieder:

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Alle anderen Änderungen, wie die Einführung des Stupa und des Sprecherinnen- und Sprecherrates, werden auf alle Fälle dem Universitätsrat am 7. Juni zum Beschluss vorgelegt. Wir werden euch natürlich rechtzeitig darüber informieren, welches der beiden Modelle beschlossen wurde.

Seit 1973 gibt es in Bayern keine unabhängigen, verfassten Studierendenvertretung, die ihre Finanzen und Satzung selbst regeln können. Daher muss der Universitätsrat, ein Gremium, in dem nur zwei von 20 Personen Studierende sind, endgültig über unseren Entwurf abstimmen. Die Sitzung findet am 7. Juni statt und unsere studentischen Mitglieder im Unirat, Leonie Ackermann und Vitus Mayr, werden unsere Vorschläge einbringen.

Bei Rückfragen könnt ihr euch an die studentischen Senatsmitglieder Vitus Mayr und Leonie Ackermann wenden: senator.stuve@uni-bamberg.de


Bildquelle (Titelbild): pixabay.com / Grafik: Vitus Mayr