Das StuPa positioniert sich zum neuen Hochschulgesetz

In der Sitzung des Studierendenparlaments am 26. Januar wurden kurzfristig zwei Initiativanträge eingebracht. Bevor die Sitzung beginnen konnte, wurde darüber entschieden, inwiefern diese auf die Tagesordnung aufgenommen werden können. Ein Initiativantrag wurde auf die Tagesordnung gesetzt und die Sitzung konnte beginne.

Weitere Änderungen durch die Pandemie

Nach den üblichen Berichten der Vorsitzenden und Vertreter:innen aus unterschiedlichen anderen Gremien wurde über den ersten Antrag des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hinsichtlich Click and Collect in den Universitätsbibliotheken gesprochen. Da dies bereits ermöglicht wurde, wurde der Antrag zurückgezogen.

Der zweite Antrag, ebenso vom RCDS, behandelte die weiterführende Aufzeichnung von Vorlesungen. Es soll laut dem Antrag weiterhin, also auch nach Corona, ein Zugang zu Videoaufzeichnungen von Vorlesungen ermöglicht werden. Der Antrag wurde vom Studierendenparlament angenommen.

Der dritte Antrag von der Bamberger Grün Linken Studierendeninitiative (BAGLS), den Jusos und dem Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) möchte bewirken, dass Studis ihre Studierendenausweise auch online aufladen können. Das hat den Hintergrund, dass in einigen Wohnheimen der Ausweis unter anderem zur Zahlung an Waschmaschinen genutzt werden muss. Der Antrag wurde angenommen.

Von Jonas Langlotz wurde ein weiterer Antrag eingereicht. Er möchte bewirken, dass die Fristen für Abschlussarbeiten verlängert werden. Der Antrag wurde auch angenommen.

Diskussion um das neue Hochschulgesetz

Der erste Initiativantrag formulierte eine Positionierung des Studierendenparlaments zur geplanten Novelle des Bayrischen Hochschulgesetzes. Der Antrag wurde als letzter Punkt besprochen. Hierbei geht es darum, dass das Bayrische Hochschulgesetz reformiert werden soll. Ein erster Entwurf liegt der Studierendenvertretung vor, in dem es viele äußerst diskutable Punkte gibt.

Eine Arbeitsgruppe hat sich mit diesem Entwurf befasst und ein Positionspapier verfasst. Dieses stand nun zu Abstimmung. Das Papier wurde unterstützt und repräsentiert damit die Einstellung der StuVe zur neuen Hochschulgesetzesinitiative.

Danach wurde die Sitzung beendet und alle konnten bereits um 21:30 Uhr die Bildschirme ausschalten.

Alle genauen Antragstexte könnt ihr wie immer im VC-Kurs des Studierendenparlaments finden, wenn ihr euch genauer mit den jeweiligen Anträgen auseinandersetzen möchtet.

Prüfungen und Corona: Kurz vor Weihnachten im StuPa

Am Dienstag, den 15. Dezember, traf sich ein letztes Mal in diesem Kalenderjahr das Bamberger Studierendenparlament. Wie üblich begann die Sitzung mit einigen Formalia und Berichten aus Gremien und Ämtern. Hier wurde unter anderem vom Vorsitz des Studierendenparlaments, der LAK-Delegation und dem Arbeitskreis zur Novellierung des Hochschulgesetzes berichtet. Wer hierzu genauere Auskunft möchte, kann sich über die üblichen Wege bei der Studierendenvertretung melden. Im Anschluss daran musste das Referat für Sport vom Parlament leider offiziell aufgelöst werden, da es darin keine Aktiven mehr gibt.

Verbesserungen zur Prüfungsorganisation gefordert

Im ersten inhaltlichen Antrag, der vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eingereicht wurde, ging es darum, dass Studierende in Zukunft bei Änderungen, die ihre Prüfungen betreffen, wie Ort oder Zeit, per Mail benachrichtigt werden sollen. Nach kurzer Debatte wurde der Antrag einstimmig angenommen.

In einem weiteren Antrag des RCDS wurde gefordert, dass es für zentrale und dezentrale Prüfungen eine einheitliche Plattform geben soll, auf der die Informationen veröffentlicht werden. Mit wenigen Gegenstimmen wurde auch dieser Antrag angenommen.

Drei Anträge mit Bezug zur Pandemie

Antrag Nummer 3 kam von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Hierin wurde verlangt, dass die Dozierenden sich an die vorgegebenen Veranstaltungszeiten halten sollen und diese gerade im Online-Format nicht überschritten werden sollen. Mit kleinen Änderungen durch die Bamberger Grün Linke Studierendeninitiative (BAGLS) wurde dieser Antrag ebenfalls angenommen.

Weiter ging es mit einem Antrag, der von den Jusos, den BAGLS und dem Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) eingereicht wurde. Demnach soll sich die Studierendenvertretung gegen das Netzwerk „Studenten stehen auf“ aussprechen. Außerdem ist gewünscht, dass von der Studierendenvertretung Informationsveranstaltungen zu diesem Thema angeboten werden. Auch dieser Antrag wurde mit sehr deutlicher Mehrheit angenommen.

Nach einer kurzen Pause wurde ein Initiativantrag des RCDS behandelt. Es ging dabei um den Ausbau der psychologischen Beratung und Betreuung für Studierende. Erneut gab es kleinere Veränderungen durch eine Person der BAGLS. Am Ende nahm das Studierendenparlament auch diesen Antrag an.

Im weiteren Verlauf fand ein relativ langer Teil der Sitzung unter Ausschluss der Hochschulöffentlichkeit statt, da es dabei um eine Personaldebatte ging. Nach erneut über viereinhalb Stunden endete die dritte Sitzung des Studierendenparlaments mit dem gegenseitigen Wunsch einer schönen Weihnachtszeit. Dem können auch wir Autor:innen uns nur anschließen!

Nachtsitzung: Sieben Anträge im StuPa behandelt

Am 24. November hat das Studierendenparlament zum zweiten Mal getagt. Zuschauer:innen brauchten dieses Mal einen etwas längeren Atem, denn fast zwei Stunden wurden Berichte und Entsendungen vollzogen, die im Folgenden allerdings nicht weiter erwähnt werden. Gegen 21 Uhr begann die Diskussion über die eingegangen Anträge im Studierendenparlament.

Diskussion um neues Hochschulgesetz

Antrag 1 wurde aus der Fachschaft SoWi eingereicht und es ging hierbei um eine Einrichtung eines Arbeitskreises, der sich mit der Reform des bayrischen Hochschulgesetzes auseinandersetzen soll. Ein durchaus umstrittener Vorschlag wurde vor einigen Wochen durch das bayrische Staatsministerium vorgestellt und ist auf positive und negative Rückmeldungen gestoßen. Damit die Interessen der Studierenden an dieser Stelle rechtzeitig und entschieden eingebracht werden, soll der Arbeitskreis sich schnellstmöglich und tiefgehend damit auseinandersetzen und eine Stellungnahme dazu verfassen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Möglichkeiten zur Fahrradreparatur

Der nächste Antrag stammte aus dem Referat für Ökologie. Nach dem Antrag sollen an allen Unistandorten Fahrradreparatursäulen eingerichtet werden. Diese sollten unter anderem eine Aufhängung beinhalten, an der man sein Fahrrad anheben und mit den unterschiedlichen auch an der Säule vorhandenen Basiswerkzeugen reparieren kann. Außerdem sollte jede Säule eine Luftpumpe beinhalten. Die erste Säule wird durch das Referat für Ökologie errichtet und finanziert. Der Antrag wurde angenommen.

Digitalisierung der Abgabe von Hausarbeiten

Der dritte Antrag stammte von den BAGLS und möchte bewirken, dass Hausarbeiten standardmäßig online einzureichen sind. Die Gründe dafür erschließen sich nach der Argumentation der BAGLS aus der bereits bestehenden Anwendung des Online-Abgabeverfahrens in den meisten Fällen, während der Coronapandemie, und außerdem aus einer sich in Zukunft ergebenden Ersparnis von Papier. Der Antrag wurde nur kurz besprochen und dann einstimmig angenommen.

Das Für und Wider von Fehlversuchsregelungen

Ein weiterer Antrag von den BAGLS und dem SDS stand im Anschluss zur Debatte. Dabei ging es um die Abschaffung von Fehlversuchen bei Prüfungen. Daraufhin gab es Argumentationen in beide Richtungen. Auf der einen Seite steht die Argumentation, dass es zu einer Erleichterung des Studiums und des Stresslevels von Studierenden kommt.

Auf der anderen Seite gab es die Argumentation gegen den Antrag, dass eine Universität eine staatliche Institution ist und im Sinne der allgemeinen Studierenden es besser ist, wenn diese einen schnellen Abschluss anstreben. Weiterhin dagegen sprach die Formulierung des Antrags, welcher als zu unspezifisch kritisiert wurde und zu wenig Belege für die positive Begründung beigelgt wurden.

Eine gemischte Meinung bezog sich darauf, dass der Ansatz an sich gut ist und noch ein wenig Verbesserungsbedarf hat. Insgesamt waren viele unterschiedliche Argumente eingebracht worden, die im Protokoll der Sitzung einsehbar sein werden. Die hier vorgebrachten Argumente machen bloß eine Stichprobe aus und spiegeln keine Favorisierungen wider, sondern sollen hier die Meinungsvielfalt darstellen. Der Antrag wurde anonym abgestimmt und letztendlich angenommen.

Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Studierendenvertretung

Der folgende Antrag des RCDS befasste sich mit mehr Transparenz der Arbeit der Studierendenvertretung. Kritisiert wird eine fehlende Berichterstattung und wenig Möglichkeiten, sich zu informieren. Von unterschiedlichen Stellen wird betont, dass seit Beginn des Semesters sich an der Öffentlichkeitsarbeit viel getan hat, wie die Bespielung des neu erstellten Instagram-Accounts (stuve_bamberg -> gerne folgen ;)) und der seit kurzem aktualisierten Facebook-Seite (Studierendenvertretung Uni Bamberg -> auch gerne folgen ;)).

Weiterhin haben die Vorsitzenden des Studierendenparlaments den VC-Kurs des StuPa zur Selbsteinschreibung freigegeben. Der Antrag wurde daraufhin überarbeitet und abgelehnt.

Unklare Beschlusslage zu psychotherapeutischer Beratung

Der zweite Antrag des RCDS behandelt die psychotherapeutische Beratung an der Uni Bamberg. Es soll erreicht werden die psychologische Betreuung Studierender auszubauen. Da es einige Unklarheiten hinsichtlich eines alten Antrags aus dem vergangenen Semester gab, der beinhaltete die vorhandene Stelle zu evaluieren und in der Sitzung diese Thematik nicht aufgeklärt werden konnte, wird der Antrag in geänderter Form in der nächsten Sitzung noch einmal eingereicht.

Stärkung von Geistes- und Sozialwissenschaften

Der letzte Antrag des Abends (es ist inzwischen 23:20 Uhr) wurde von den BAGLS eingereicht und möchte vom Studierendenparlament die Unterstützung einer Petition erreichen. Die Petition bezieht sich in gewisser Weise auf die Reform des Hochschulgesetztes und möchte sich für den Erhalt und die Stärkung von Geistes- und Sozialwissenschaften einsetzen, um etwaigen Auswirkungen des Gesetzes entegegenzuwirken. Der Antrag wurde angenommen. Hiermit könnt ihr folgende unterstütze Petition auch unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-und-die-staerkung-der-geistes-und-sozialwissenschaften-in-bayern

Die Sitzung wurde offiziell um 23:48 Uhr beendet nach langen Diskussionen und vielen Gesprächen. Wir hoffen, dass die Gäste viel interessante Informationen mitbekommen haben und beim nächsten Mal wieder dazukommen.