Icon der Studierendenvertretung Bamberg Prof. Fischbach und verschiedene Parlamentarier:innen in der Sondersitzung des Studierendenparlaments

Präsident: “Wir halten auch etwas mehr Meinungs­vielfalt aus!”

17.02.2023 | Amnesty International, Hochschulnahe Gruppen, SpRat, StuPa

Nachdem im vergangenen Dezember das Verbot eines Informationsstands der hochschulnahen Gruppe Amnesty International für Furore gesorgt hatte, lud das Studierendenparlament am vergangenen Dienstag in einer Sondersitzung einen besonderen Gast ein. Der Präsident der Universität, Prof. Fischbach, stellte sich den Fragen der Anwesenden.

Gebotene Neutralität

Bei der erwähnten Aktion Ende 2022 wollte Amnesty International auf die Menschenrechtslage bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar aufmerksam machen. Der Stand war damals abgelehnt worden, was die Universitätsleitung später mit einem Verweis auf das Neutralitätsgebot begründete.

„[…] Die Universitäten müssen sich als staatliche Einrichtungen politisch neutral verhalten. […] Nach Sichtung der Flyer wurde deutlich, dass nicht allein auf die prekäre Menschenrechtssituation hingewiesen, sondern auch die FIFA direkt angeklagt werden sollte. Dadurch erhielt der Infostand eine politische Färbung, die unseres Erachtens mit dem Neutralitätsgebots nicht zu vereinbaren war und somit eine Genehmigung nicht ausgesprochen werden konnte. […]“

Universitätskanzlerin Dr. Dagmar Steuer-Flieser in der damaligen Begründung des Ablehnungsbescheids

In der Studierendenvertretung, die sich schon zuvor mit Amnesty International solidarisch erklärt hatte, erzeugte diese Angelegenheit einigen Unmut. Auch auf Instagram erhielt der Protest dagegen viel Zuspruch.

Reaktionen auf den Instagram-Post der StuVe Bamberg

Meinungsvielfalt können wir aushalten

Am Dienstag nun entschuldigte sich Prof. Fischbach für die Unannehmlichkeiten. Er warb für Verständnis, dass derartige Angelegenheiten über Jahre hinweg von der Universität in ähnlich restriktiver Weise gehandhabt worden waren. Das sei auch ein Überbleibsel aus der Zeit seines Vorgängers. Die aktuelle Universitätsleitung, die erst vergleichsweise kurz im Amt ist, werde es für hochschulnahe Gruppen künftig erleichtern, auch kontroversere Themen zu präsentieren.

Mit diesem Eingangsstatement begann die Aussprache. Vertreter:innen von Amnesty International wollten wissen, was sich konkret ändern werde, denn schon im Dezember hatte es sich ja um eine Einzelfallentscheidung gehandelt. Prof. Fischbach versicherte, dass ähnlich gelagerte Angelegenheiten in Zukunft genehmigt werden würden. Die vielfältigeren Meinungen auf dem Campus werde man dann aushalten.

Dies gelte allerdings nur für die Flächen, die der Universität selbst gehören. Im Einflussbereich des Studentenwerks Würzburg könne die Universität nichts unternehmen. Es gebe jedoch genügend Raum auf den Flächen der Universität.

Was sich künftig ändern soll

Im weiteren Verlauf wurden viele Kritikpunkte am aktuellen Handeln der Universität geäußert. Es sei nicht transparent, welche Kriterien für genehmigte politische oder aktivistische Aktionen gelten. Die hochschulnahe Gruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) merkte an, dass auch der Prozess sehr unterschiedlich sei. Mal würden Flyer vorab gesichtet, in anderen Fällen wiederum nicht.

Prof. Fischbach zeigte sich offen für Verbesserungen. Die Anforderungen an die Gruppen sollen transparent in einem Merkblatt zusammengefasst werden, das mit dem Sprecher:innenrat abgesprochen wird. Die Genehmigungen sollen künftig einem einheitlichen Verfahren folgen.

Wer gilt als hochschulnahe Gruppe?

Gegenstand der Debatte war auch der Status als hochschulnahe Gruppe. Aktuell gilt, dass sich Gruppen bei der Universität melden müssen, um diesen Status zu erhalten. Hierfür sind die Namen und Unterschriften von sieben Mitgliedern notwendig sowie eine jährliche Rückmeldung. Die Gruppen werden dann auf der Seite der Universität gelistet und dürfen Veranstaltungen auf Antrag durchführen.

Die Liberale Hochschulgruppe kritisierte hier, dass auch kleinere Gruppen sich legitim an der Universität engagieren können sollten. Der DGB-Hochschulgruppe war vor allem die Mitteilung und Anzahl der Namen ein Dorn im Auge, die aus ihrer Sicht zur Akkreditierung nicht notwendig seien.

Kurz war noch in der Diskussion, ob das Studierendenparlament über den Status als hochschulnahe Gruppe entscheiden solle. Nach dem Austausch über die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung kamen die Anwesenden überein, zunächst mehr Transparenz in das bisherige Genehmigungsverfahren zu bringen. Nach einem halben Jahr könne dann evaluiert werden, wie gut das funktioniert hat.

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Meinungsfreiheit, Fahrradreparatur, Sprachenzentrum

8.12.2022 | Amnesty International, Entsendungen, Fahrradreperatursäulen, Sprachenzentrum

Die dritte Sitzung des Studierendenparlaments vom 01.12.2022 mit vielen Höhepunkten hat sogar die Länge von 3,5 Stunden überschritten.

Geglückter Umstieg auf Hybrid-Sitzungen

Aufgrund von Auslandsaufenthalten und um die Verbreitung von Erkältungen zu minimieren, wurde in der letzten Sitzung beschlossen, die restlichen Sitzungen hybrid abzuhalten. Dies wurde erfolgreich umgesetzt und die Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa), die sich momentan im Ausland aufhalten, konnten an der Sitzung teilnehmen. Außerdem können interessierte Personen leichter in StuPa-Sitzungen reinschnuppern.

Unterstützung der Aktion „Fußball ja, Ausbeutung nein“

Ein größerer Gesprächspunkt war eine von der hochschulnahen Gruppe Amnesty International Bamberg geplante Veranstaltung: Ein Stand über die Menschenrechtslage in Katar sollte stattfinden. Amnesty International hatte dafür bereits alles geplant und vorbereitet. Die Universitätsleitung hatte diesen Stand zunächst genehmigt. Das Studentenwerk hat den Stand jedoch relativ kurzfristig abgesagt. Es hieß, aus politischen Gründen. Als bei der Hochschulleitung ein weiterer Antrag mit einem anderen Standort eingereicht wurde, wurde dieser auch aus politischen Gründen abgelehnt.

Dies löste aus verschiedenen Gründen eine längere Diskussion aus. Zuallererst musste geklärt werden, ob wir als Studierendenparlament überhaupt etwas unternehmen können. Nachdem geklärt war, dass dies der Fall ist, ging die Diskussion in die nächste Runde.

Hier wurde in vielen Wortbeiträgen erörtert, welche Schritte sinnvoll seien und, ob man sich im eigenen Vorhaben nur auf diesen Fall bezieht. Grund hierfür ist, dass politische Gründe sehr vieles einschließen kann. Es wurde außerdem als wichtig empfunden, als Studierendenparlament abzugrenzen, wo die Grenze zu politischen Themen und zu extremen Gruppen liegt, selbstverständlich ohne Amnesty in letztere Kategorie einordnen zu wollen.

Da diese Diskussionsrunde sehr umfangreich wurde, hat sich das StuPa entschieden, sich vorerst auf den hier vorliegenden Fall zu beschränken. Das StuPa stimmte mehrheitlich für einen Antrag der Bamberger Grün-Linken Studierendeninitiative (BAGLS), in dem das StuPa die Unterstützung des Standes gegenüber der Hochschulleitung bekanntgibt und nachfragt, welche Kriterien zum Verbot eines Standes ausschlaggebend sind.

Andauernde Probleme im Sprachenzentrum

Seit längerem fällt eine Dozentin des Sprachenzentrums regelmäßig aus. Dies hat zur Folge, dass auch einige Kurse regelmäßig ausfallen. Bisher bat das Sprachenzentrum, auf Anfrage, um schriftliche Beschwerden. Nachdem sich Mitglieder der StuVe im letzten Wintersemester in verschiedene Kurse gesetzt und einen Bericht erstellt hatten, folgte ein Treffen mit der Leitung des Sprachenzentrums.

Das Ergebnis des Gesprächs war, dass das Sprachenzentrum sich um eine weitere Stelle bemüht, die krankheitsbedingte Ausfälle abfangen kann. Ein zweiter Dozent übernimmt dies zwar in Teilen, dennoch fallen aktuell weiterhin viele Lehreinheiten weg. Am Tag nach der Sitzung sollte das Thema im Beirat des Sprachenzentrums erneut besprochen werden. Die Ergebnisse sowie weitere Handlungsmöglichkeiten werden in der nächsten StuPa-Sitzung diskutiert.

Gute Nachrichten für Studierende mit Fahrrad

Von den BAGLS kam auch der zweite Antrag des Abends. Nach geringfügigen Änderungen wurde beschlossen, dass das StuPa beantragt, dass die Universitätsleitung und die entsprechenden Einheiten der Universitätsverwaltung eine Liste potenzieller Standorte für Fahrradreparatursäulen erstellt und diese der Studierendenvertretung und dem Referat für Ökologie zukommen lässt.

Grund für den Antrag war, dass die erste Fahrradreparatursäule, die vom Referat für Ökologie am Standort Feldkirchenstraße errichtet wurde, einen positiven Beitrag für die Mobilität von Studierenden in der Stadt darstellt. Durch die Errichtung vergleichbarer Säulen an allen Universitätsstandorten und speziell an denjenigen in der Innenstadt sollen Synergieeffekte erreicht und nachhaltige Mobilität weiter gefördert werden.