Endspurt der Legislatur 2022/23

Am 13. Juli 2023 fand die letzte Sitzung des Studierendenparlaments der Legislatur 2022/23 statt. Neben Berichten und Entsendungen ging es um zwei Anträge: Studienbescheinigungen sollen auch nach Namensänderungen für den alten Namen digital ausgestellt werden und es soll in der nächsten Amtszeit eine Ombudsperson gewählt werden.

Probleme nach Namensänderung

Die Universität hat es bereits ermöglicht, dass trans*, inter, a-gender und nicht-binäre Personen ihren Namen im System der Universität ändern können. Da diese Entwicklung allerdings bei Krankenkassen und anderen gesellschaftlichen Institutionen noch nicht angekommen ist, verursachen Bescheinigungen, die auf den neuen Namen ausgestellt worden sind, Probleme.

Das Studierendenparlament hat sich darum dafür ausgesprochen, dass die Studierendenkanzlei es nach einer Namens- und Geschlechtseintragsänderung zusätzlich ermöglicht, gleichwertige Studienbescheinigungen auf den Geburtsnamen auszustellen. So sollen Probleme bei der Kommunikation mit staatlichen Instanzen, Krankenkassen und Versicherungen vermieden und eine Anerkennung der Studienbescheinigung ermöglicht werden.

Ombudsperson hilft bei Konflikten in der StuVe

In einem zweiten Beschluss setzt sich das Studierendenparlament für die Etablierung einer Ombudsperson in der Studierendenvertretung (StuVe) ein. Spätestens nach dem Ende der Legislatur 2022/23 soll diese durch das Studierendenparlament gewählt bzw. besetzt werden.

Zu den Aufgaben der Ombudsperson wird es unter anderem gehören, unter den Mitgliedern der Studierendenvertretung zu vermitteln und sich ihre Gleichberechtigung einzusetzen. Sie soll außerdem eine Ansprechperson bei Problemen zu sein, insbesondere im Bereich Mental Health.

Damit die Ombudsperson unabhängig arbeiten kann, soll sie möglichst kein Amt in der Studierendenvertretung innehaben. Sie hat das Recht, an jeder Sitzung des Studierendenparlaments und seiner Gremien teilzunehmen und dort zu sprechen. Idealerweise hat die zu wählenden Person bereits größere Vorkenntnisse in der Studierendenvertretung.

Diverse Berichte

Neben den beiden Anträgen wurden auch in der letzten Sitzung wieder diverse Berichte behandelt. Das Wichtigste findet ihr hier in Kürze:

• Im Gespräch mit der Universitätsleitung ging es unter anderem um die schlechte WLAN-Versorgung der ERBA. Die aktuellen Probleme waren der Leitung des IT-Services nach eigener Aussage nicht bekannt. Da sie schon länger anhalten, gibt es inzwischen vom unabhängige Projekte zur Messung der WLAN-Verfügbarkeit.
• Die Busanbindung der Gutenbergstraße, wo inzwischen zahlreiche WIAI-Professuren untergekommen sind, gestaltet sich weiterhin schwierig. Eine Busverbindung ERBA-Feki-Gutenbergsstraße ist für die Stadtwerke nicht profitabel. Aktuell wird deshalb an einer engeren Taktung bestehender Buslinien gearbeitet. Die Bahnlinie S1 nach Nürnberg soll demnächst in der Nähe der Brose-Arena halten.
• Erstmalig seit langer Zeit wird die Universität zur Verbesserung der Lehre ein finanzielles Defizit in Kauf nehmen. Die zuständige Kommission reagiert damit auf Änderungen in der Personalkostenrechnung. Der Universität stehen jedes Jahr Landesmittel zur Verfügung, aus denen Teile der Bibliothek, des Sprachenzentrums und anderer Einrichtungen finanziert werden. Trotz starker Kürzungen in allen Bereichen konnten die diesjährigen Ausgaben nicht gedeckt werden.
• Die Suche nach einem:einer neuen Geschäftsführer:in des Studentenwerks läuft, nachdem der bisherige Geschäftsführer in den Ruhestand geht. Aktuell gibt es Bewerbungsgespräche.
• Der Frauenbeirat hat die Nominierten für den „Bettina-Paetzold-Preis für gute Genderlehre“ bestimmt. Er wird außerdem künftig in Einklang mit dem BayHIG umbenannt, damit sich Studierende und Mitarbeitende aller Geschlechter von diesem Namen angesprochen fühlen.
• Der Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik hat bekannt gegeben, dass demnächst eine Cloud-Software das bisher installierte Virenschutzprogramm ablöst. Außerdem soll optional für alle Zwei-Faktor-Authentifizierung eingeführt werden. Aktuell laufen zudem Probeversuche von elektronischen Prüfungen.
• Der Senat hat die Aufhebung des Masterstudiengangs General Linguistics und des Bachelorstudiengangs Allgemeine Sprachwissenschaft beschlossen. Bisherige Studierende sollen noch bis zu Ende betreut werden.
• Die Universitätsbibliothek verweist auf ihre Serviceangebote wie die „Bib um 12“ und die gemeinsame Schreibzeit. Informationen dazu findet ihr auf der Website der Bibliothek.

Weiterhin wird zum Ende der Legislatur 2022/23 der Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter im Studierendenparlament veröffentlicht werden. Nach vorläufigen Daten lässt sich sagen, dass das Studierendenparlament zu 57,14% aus FINTA*-Personen besteht – der verbleibende Teil wird als cis-männlich und damit der offenen Liste zugehörig angenommen. Die Redebeiträge der zweiten Sitzung stammten zu 60,00 %, diejenigen der siebten Sitzung zu 63,64 % von der offenen Liste. Insgesamt gab es knapp 27 Anträge, wobei BAGLS und LHG mit jeweils 6 Anträgen die Spitzenreiter:innen waren.

Damit endet die Legislaturperiode 2022/23. Ab dem nächsten Semester melden wir uns in teils neuer Besetzung an dieser Stelle zurück. Genießt die Semesterferien!

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Christian Albrecht

Semesterticket, Prüfungen und Urlaubssemester

In der fünften StuPa-Sitzung im Wintersemester 2022/23 ging es unter anderem um Vorstellungen für ein neues Semsterticket und einen neuen Vorsitz.

Mobilität im Studium

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) brachte einen Antrag zum Semesterticket ein. Darin forderte sie ein gestaffeltes Semesterticket, welches in 3 Stufen erwerbbar ist: mit Gültigkeit innerhalb von Bamberg (Stadt), im Bereich des VGNs und deutschlandweit.

Mit einem Beschluss des Studierendenparlaments zu diesem Thema sollen Verhandlungen mit den zuständigen Verkehrsverbünden und dem Studentenwerk aufgenommen werden. Nach der Debatte im Plenum wurde ein abgewandelter Antrag verabschiedet, der vorsieht, dass das Referat für Hochschulpolitik noch einmal ein ausführlicheres Konzept erarbeitet, das noch einige weitere Fragen abdeckt.

Konkret geht es hierbei um die angekündigten 49- und 29-Euro-Tickets, die in der Preisgestaltung eine Rolle spielen dürften. Doppelzahlungen sollen vermieden werden Weiterhin spielt die bisher solidarische Finanzierung des Semestertickets eine Rolle. Das Studierendenparlament möchte sich auch in Zukunft für ein erschwingliches Ticket einsetzen, das einkommensschwache Studierende nicht noch weiter benachteiligt. Das neue Konzept wird anschließend ins Studierendenparlament eingebracht, damit schon bald die Verhandlungen beginnen können.

Prüfungen und Urlaubssemester

In einem weiteren Antrag der Fachschaft SOWI, der einstimmig angenommen wurde, fordert das Studierendenparlament die Universitätsleitung der Universität Bamberg auf, bei dezentral organisierten Prüfungsleistungen, bei Vergabe von Datum bzw. Thema der Prüfungsleistung, ein Ranked-Choice-Voting Verfahren statt des bisher oftmals verwendeten Windhundverfahrens anzuwenden.

Im dritten angenommenen Antrag, ebenfalls von der SOWI, fordert das Studierendenparlament die Universitätsleitung der Universität Bamberg auf, die Antragsfristen für Urlaubssemester in Fällen von Krankheit und der Pflege Angehöriger aufzuheben.

In zwei weiteren Beschlüssen ging es um die Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung für das Studierendenparlament und eine Änderung der Grundordnung der Universität, die die Entsendung von Studierenden in die Bayerische Landesstudierendenvertretung (vormals Landes-ASten-Konferenz) regelt.

Updates aus den Referaten

Für die Sitzung berichteten zahlreiche Referate über ihre aktuellen Vorhaben, so auch das Hiwi-Referat. Im neuen Hochschulinnovationsgesetzt wurden wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte nicht aufgenommen. Technisch fallen damit die rechtlichen Grundlagen für das Anstellen dieser Personalgruppe weg. Auf Nachfrage der LAK kam folgendes Statement aus München:

Rechtsgrundlage für die Einstellung studentischer Hilfskräfte ist § 6 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Andere Länder verfahren ähnlich und haben aus diesem Grund in ihren Hochschulgesetzen keine explizite Regelung zu studentischen Hilfskräften. Die Kategorie der wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte wurde gerade deswegen „abgeschafft“ beziehungsweise in die Kategorie der nebenberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter überführt, um die arbeitsrechtliche, insbesondere die Einkommenssituation dieser Personen zu verbessern. Es handelte sich also um eine bewusste Entscheidung.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Dies bedeutet, Hiwis können weiterhin angestellt werden und beschäftigt werden, wie sich die Sache auf die Einkommenssituation auswirkt, ist noch abzuwarten.

Das Referat für Ökologie besteht aktuell aus 15-20 Personen und trifft sich alle zwei Wochen. In diesem Semester gab es bereits einige größere Aktionen, wie eine Pilzwanderung oder ein weihnachtliches Upcycling- und Tannenbaum-Basteln. Außerdem kooperiert es mit anderen Gruppen und unterzeichnet offene Briefe, wie z.B. den an Mitglieder des Bundestags rund um das Thema Lützerath. Aktuell wird fleißig an weiteren Projekten gearbeitet: Die Errichtung von weiteren Fahrradreparatursäulen ist in Planung; um die Instandhaltung der schon bestehenden wird sich gekümmert. Im Rahmen des Nachhaltigkeitmonats plant das Referat einen Ausflug in die fränkische Schweiz.

Vom Referat für Antifaschismus gab es ein Update zum Antrag aus der vergangenen Legislatur. Es wird überlegt, wie damit weitergearbeitet wird. Die Universitätsleitung begrüßt die Initiative „Kritische Aufarbeitung der Historie der Univ. Bamberg und ihrer Vorgängerin / Holocaustgedenktag“ und ihre Anregungen ausdrücklich.

Neuer Vorsitz gewählt

Auch in dieser Sitzung wurden weitere Entsendungen beschlossen. Insgesamt wurden fünf Personen in die ständige Kommission zur Zertifizierung der Studiengänge, in den Wahlausschuss, ins Referat für studentisches Leben, ins Referat für Ökologie und ins Referat für Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation.

Da Sebastian Mech (Jusos) zeitnah sein Studium beendet, wurde Jochen Mehlich (WIAI) zum neuen Vorsitzenden den StuPas gewählt. Seinen Posten als stellvertretender Vorsitz wird Nicole Rupp (BAGLS) übernehmen.

Nach ca. drei Stunden wurde die Sitzung beendet. Die nächste Sitzung ist eine Sondersitzung am 14.02.2023. In der Sitzung wird es um die Aufarbeitung des Amnesty-Vorfalls gehen sowie um die generelle Zusammenarbeit der StuVe mit der Universitätsleitung. Außerdem ist ein offener Teil geplant, in der Anliegen von beiden Seiten vorgebracht bzw. hinterfragt werden können.

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Christian Albrecht

Transparenz im Studentenwerk und andere Kontroversen

Mit einer Länge von 37 Minuten, fast drei Stunden weniger als zuletzt, überraschte die Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) vom 12. Januar 2023. Nach Feststellung von Anwesenheit und Beschlussfähigkeit sowie der Genehmigung von Tagesordnung und des letzten Protokolls standen verschiedene Berichte im Fokus.

Wissensmanagement soll Generationenwechsel vereinfachen

Um es zukünftigen Mitgliedern des StuPas einfacher zu machen, sich in die genauen Aufgabenbereiche einzuarbeiten, haben die beiden Vorsitzenden ein Wiki aufgesetzt. Die aktuellen Mitglieder wurden darum gebeten, dieses Wiki mit Informationen zu füllen. Da Sebastian Mech (Jusos), der aktuelle Vorsitzende, bald mit seinem Studium fertig ist, soll in der nächsten Sitzung ein neuer Vorsitz gewählt und der Posten an diesen übergeben werden.

Kontroverse Themen: Menschenrechte und Onlinewahl

Bei einem Treffen des Universitätsrats bekundete der Präsident der Universität gegenüber den Senatorinnen des StuPas sein Bedauern, dass eine Bibelverteilung auf dem Universitätsgelände stattfinden durfte. Er erläuterte erneut, warum der Informationsstand der Hochschulgruppe Amnesty International über die Fußball-WM in Katar nicht erlaubt wurde.

Bei einer Tagung des Senats brachte die Kanzlerin einen Antrag auf internetbasierte Onlinewahl mit Möglichkeit zur Briefwahl ein. Es wurden die Position des Studierendenparlaments 2020/21 gegen Online-Wahlen sowie Bedenken gegenüber Datenschutz und einer geringeren Wahlbeteiligung eingebracht. Der Senat hat insgesamt für den Antrag gestimmt. Außerdem haben sich die restlichen Mitglieder auch für eine verstärkte Wahlwerbung ausgesprochen und stießen Überlegungen an, an Uni-Standorten Wahllokale aufzustellen, an denen man online wählen kann.

Spärliche Informationen aus dem Studentenwerk

Der Sprecher:innenrat (SpRat) hat beim Studentenwerk Würzburg nach dem gemeinsamen Gespräch im November nochmals an einigen Gesprächspunkten nachgehakt. Offen war unter anderem, woher das Studentenwerk seine Fleischprodukte bezieht. Die Antwort: Es wird allgemein auf verschiedene Lieferanten zurückgegriffen. Hierbei wird die Entscheidung an das Angebot und an Lieferschwierigkeiten von bestimmten Produkten angepasst.

Im letzten Gespräch war außerdem eine Seite versprochen worden, auf der Schadensfälle in Wohnheimen gemeldet und verfolgt werden können. Dieser Service, genannt Spartacus, hat noch kein Release-Datum, ebenso wenig wie die angekündigte Studentenwerks-App.

Die Mensen Austraße und Feki sollen ab dem Sommersemester bis 14:15 Uhr geöffnet sein. Das Ausweiten des Speisenangebots am Markusplatz kann frühestens zum Sommersemester stattfinden. Etwa in der zweiten Hälfte diesen Jahres soll es möglich sein, die Mensa-Karte auch per Kreditkarte aufzuladen. Eine Online-Auflademöglichkeit soll im ersten Quartal mit dem Kartenhersteller erörtert werden.

Updates zu Citavi/Zotero

Der Informations- und Kommunikationsbeirat tagte am 30.11.2022. Es fiel eine Entscheidung gegen Citavi und zugunsten Zotero. Für diese Entscheidung werden verschiedene Gründe angegeben: Probleme mit Word an Apple Produkten, Verkauf der Firma 2021 und erneut 2022, problematischer Datenschutz, starker Rückgang bei der Qualität des Services. Nach Ablauf der Campuslizenz am 30.09.2023 startet der Support für Zotero sowie Schulungen und Unterstützung durch den IT-Service. Trotz schlechter WLAN-Abdeckung an Feki und Erba wird kein Auftrag zur flächendeckenden Versorgung mit WLAN vergeben.

Die Bamberger Delegation bei der Bayerischen Studierendenvertretung (BayStuve, vormals LAK) hat sich nun neu formiert und angekündigt, am kommenden Sonntag (15.01.) das erste Mal nach über einem halben Jahr wieder auf einer der Sitzungen vertreten zu sein. Auf dieser Sitzung in Nürnberg wurde der neue Vorsitz für die BayStuve gewählt. Des Weiteren werden noch immer dringend neue Mitglieder gesucht. Ohne eine starke Delegation sei die Vertretung des Hochschulstandorts Bamberg schwierig.

Der einzige Antrag der Sitzung beauftragte den Sprecher:innenrat, gemeinsam mit der Universitätsleitung einheitliche Kriterien zu erarbeiten, wer als Hochschulgruppe gilt. Das ist immer dann relevant, wenn zum Beispiel Räume benötigt werden oder diese Gruppen auf Universitätsmessen vertreten sein wollen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung findet am 02.02.2023 statt.

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Christian Albrecht

Meinungsfreiheit, Fahrradreparatur, Sprachenzentrum

Die dritte Sitzung des Studierendenparlaments vom 01.12.2022 mit vielen Höhepunkten hat sogar die Länge von 3,5 Stunden überschritten.

Geglückter Umstieg auf Hybrid-Sitzungen

Aufgrund von Auslandsaufenthalten und um die Verbreitung von Erkältungen zu minimieren, wurde in der letzten Sitzung beschlossen, die restlichen Sitzungen hybrid abzuhalten. Dies wurde erfolgreich umgesetzt und die Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa), die sich momentan im Ausland aufhalten, konnten an der Sitzung teilnehmen. Außerdem können interessierte Personen leichter in StuPa-Sitzungen reinschnuppern.

Unterstützung der Aktion „Fußball ja, Ausbeutung nein“

Ein größerer Gesprächspunkt war eine von der hochschulnahen Gruppe Amnesty International Bamberg geplante Veranstaltung: Ein Stand über die Menschenrechtslage in Katar sollte stattfinden. Amnesty International hatte dafür bereits alles geplant und vorbereitet. Die Universitätsleitung hatte diesen Stand zunächst genehmigt. Das Studentenwerk hat den Stand jedoch relativ kurzfristig abgesagt. Es hieß, aus politischen Gründen. Als bei der Hochschulleitung ein weiterer Antrag mit einem anderen Standort eingereicht wurde, wurde dieser auch aus politischen Gründen abgelehnt.

Dies löste aus verschiedenen Gründen eine längere Diskussion aus. Zuallererst musste geklärt werden, ob wir als Studierendenparlament überhaupt etwas unternehmen können. Nachdem geklärt war, dass dies der Fall ist, ging die Diskussion in die nächste Runde.

Hier wurde in vielen Wortbeiträgen erörtert, welche Schritte sinnvoll seien und, ob man sich im eigenen Vorhaben nur auf diesen Fall bezieht. Grund hierfür ist, dass politische Gründe sehr vieles einschließen kann. Es wurde außerdem als wichtig empfunden, als Studierendenparlament abzugrenzen, wo die Grenze zu politischen Themen und zu extremen Gruppen liegt, selbstverständlich ohne Amnesty in letztere Kategorie einordnen zu wollen.

Da diese Diskussionsrunde sehr umfangreich wurde, hat sich das StuPa entschieden, sich vorerst auf den hier vorliegenden Fall zu beschränken. Das StuPa stimmte mehrheitlich für einen Antrag der Bamberger Grün-Linken Studierendeninitiative (BAGLS), in dem das StuPa die Unterstützung des Standes gegenüber der Hochschulleitung bekanntgibt und nachfragt, welche Kriterien zum Verbot eines Standes ausschlaggebend sind.

Andauernde Probleme im Sprachenzentrum

Seit längerem fällt eine Dozentin des Sprachenzentrums regelmäßig aus. Dies hat zur Folge, dass auch einige Kurse regelmäßig ausfallen. Bisher bat das Sprachenzentrum, auf Anfrage, um schriftliche Beschwerden. Nachdem sich Mitglieder der StuVe im letzten Wintersemester in verschiedene Kurse gesetzt und einen Bericht erstellt hatten, folgte ein Treffen mit der Leitung des Sprachenzentrums.

Das Ergebnis des Gesprächs war, dass das Sprachenzentrum sich um eine weitere Stelle bemüht, die krankheitsbedingte Ausfälle abfangen kann. Ein zweiter Dozent übernimmt dies zwar in Teilen, dennoch fallen aktuell weiterhin viele Lehreinheiten weg. Am Tag nach der Sitzung sollte das Thema im Beirat des Sprachenzentrums erneut besprochen werden. Die Ergebnisse sowie weitere Handlungsmöglichkeiten werden in der nächsten StuPa-Sitzung diskutiert.

Gute Nachrichten für Studierende mit Fahrrad

Von den BAGLS kam auch der zweite Antrag des Abends. Nach geringfügigen Änderungen wurde beschlossen, dass das StuPa beantragt, dass die Universitätsleitung und die entsprechenden Einheiten der Universitätsverwaltung eine Liste potenzieller Standorte für Fahrradreparatursäulen erstellt und diese der Studierendenvertretung und dem Referat für Ökologie zukommen lässt.

Grund für den Antrag war, dass die erste Fahrradreparatursäule, die vom Referat für Ökologie am Standort Feldkirchenstraße errichtet wurde, einen positiven Beitrag für die Mobilität von Studierenden in der Stadt darstellt. Durch die Errichtung vergleichbarer Säulen an allen Universitätsstandorten und speziell an denjenigen in der Innenstadt sollen Synergieeffekte erreicht und nachhaltige Mobilität weiter gefördert werden.

Ein Beitrag von

Christian Albrecht