Endspurt der Legislatur 2022/23

6.09.2023 · Schlagwörter: , , , , ,

Am 13. Juli 2023 fand die letzte Sitzung des Studierendenparlaments der Legislatur 2022/23 statt. Neben Berichten und Entsendungen ging es um zwei Anträge: Studienbescheinigungen sollen auch nach Namensänderungen für den alten Namen digital ausgestellt werden und es soll in der nächsten Amtszeit eine Ombudsperson gewählt werden.

Probleme nach Namensänderung

Die Universität hat es bereits ermöglicht, dass trans*, inter, a-gender und nicht-binäre Personen ihren Namen im System der Universität ändern können. Da diese Entwicklung allerdings bei Krankenkassen und anderen gesellschaftlichen Institutionen noch nicht angekommen ist, verursachen Bescheinigungen, die auf den neuen Namen ausgestellt worden sind, Probleme.

Das Studierendenparlament hat sich darum dafür ausgesprochen, dass die Studierendenkanzlei es nach einer Namens- und Geschlechtseintragsänderung zusätzlich ermöglicht, gleichwertige Studienbescheinigungen auf den Geburtsnamen auszustellen. So sollen Probleme bei der Kommunikation mit staatlichen Instanzen, Krankenkassen und Versicherungen vermieden und eine Anerkennung der Studienbescheinigung ermöglicht werden.

Ombudsperson hilft bei Konflikten in der StuVe

In einem zweiten Beschluss setzt sich das Studierendenparlament für die Etablierung einer Ombudsperson in der Studierendenvertretung (StuVe) ein. Spätestens nach dem Ende der Legislatur 2022/23 soll diese durch das Studierendenparlament gewählt bzw. besetzt werden.

Zu den Aufgaben der Ombudsperson wird es unter anderem gehören, unter den Mitgliedern der Studierendenvertretung zu vermitteln und sich ihre Gleichberechtigung einzusetzen. Sie soll außerdem eine Ansprechperson bei Problemen zu sein, insbesondere im Bereich Mental Health.

Damit die Ombudsperson unabhängig arbeiten kann, soll sie möglichst kein Amt in der Studierendenvertretung innehaben. Sie hat das Recht, an jeder Sitzung des Studierendenparlaments und seiner Gremien teilzunehmen und dort zu sprechen. Idealerweise hat die zu wählenden Person bereits größere Vorkenntnisse in der Studierendenvertretung.

Diverse Berichte

Neben den beiden Anträgen wurden auch in der letzten Sitzung wieder diverse Berichte behandelt. Das Wichtigste findet ihr hier in Kürze:

Weiterhin wird zum Ende der Legislatur 2022/23 der Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter im Studierendenparlament veröffentlicht werden. Nach vorläufigen Daten lässt sich sagen, dass das Studierendenparlament zu 57,14% aus FINTA*-Personen besteht – der verbleibende Teil wird als cis-männlich und damit der offenen Liste zugehörig angenommen. Die Redebeiträge der zweiten Sitzung stammten zu 60,00 %, diejenigen der siebten Sitzung zu 63,64 % von der offenen Liste. Insgesamt gab es knapp 27 Anträge, wobei BAGLS und LHG mit jeweils 6 Anträgen die Spitzenreiter:innen waren.

Damit endet die Legislaturperiode 2022/23. Ab dem nächsten Semester melden wir uns in teils neuer Besetzung an dieser Stelle zurück. Genießt die Semesterferien!