Entsiegelung, Engagement und kontakt-Festival
In seiner Sitzung vom 28. Mai 2024 beschloss das Studierendenparlament fünf Anträge zu den Themen Nachhaltigkeit, Kultur, Engagement und Studienorganisation.
Feki-Innenhof entsiegeln
Auf Antrag der Bamberger Grün-Linken Studierendeninitiative (BAGLS) sprach sich das Parlament dafür aus, den Feki-Innenhof zu entsiegeln. Dadurch soll die Aufenthaltsqualität erhöht und gleichzeitig den Nachhaltigkeitszielen der Universität Rechnung getragen werden. Versiegelte Flächen, so die Antragsteller:innen, „sorgen dafür, dass Regenwasser nicht versickern kann und die Neubildung von Grundwasser erschwert wird“. Dies führe „zum Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere und damit zum Verlust von auch für uns Menschen lebensnotwendiger Biodiversität“. Auch die Umgebungstemperatur werde durch den derzeitigen Betonboden künstlich erhöht.
Lagerräume für Hochschulgruppen
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) brachte einen Antrag ein, in dem die Universitätsleitung aufgefordert wird, für die sogenannten hochschulnahen Gruppen Lagermöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Aktuell haben nur Gruppen, die zur Organisationsstruktur der Universität gehören (etwa Fachschaften und die Studierendenvertretung) eigene Räumlichkeiten. Eine Ausnahme bildet feki.de, die einen kleinen Raum für den Unishop nutzen.
Anderen Gruppen steht diese Möglichkeit aktuell nicht offen, was die Antragsteller:innen nun ändern möchten. Auf Anfrage soll die Universität „verschließbare Lagermöglichkeiten oder Schränke zur Verfügung […] stellen“ und in gewissen Fällen auch Paketzustellungen ermöglichen. Das Studierendenparlament nahm diesen Antrag nach längerer Debatte darüber, ob hochschulnahe Gruppen in einem Register erfasst werden sollten, an.
Ungerechtigkeiten im Teilzeitstudium
Die Fachschaft Wirtschaftsinformatik und Angewandte Informatik (WIAI) brachte einen Antrag ein, der eine Ungerechtigkeit im Teilzeitstudium beheben soll: Wer aktuell in Teilzeit studiert, hat die doppelte Semesterzahl für die Regelstudienzeit zur Verfügung. Nach Ablauf der Regelstudienzeit haben alle Studierenden aber nur noch zwei Semester Zeit, bis sie exmatrikuliert werden.
Geht man von 40 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit für 30 ECTS aus, können Vollzeitstudierende also nach Ablauf der Regelstudienzeit mit vertretbarem Aufwand noch 60 ECTS erbringen. Teilzeitstudierende aber, die bis zu 20 Stunden arbeiten, kommen nur auf 36 ECTS. Das benachteiligt diejenigen, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind oder durch andere Verpflichtungen, etwa aus Pflegearbeit oder Kinderbetreuung, kein Vollzeitstudium absolvieren können. Das Studierendenparlament forderte in seinem Beschluss die Universitätsleitung dazu auf, die Prüfungsordnungen entsprechend anzupassen.
Recht schnell ist eine Antwort der Universitätsleitung dazu eingetroffen: Seit der Einführung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) ist diese Regelung gesetzlich verankert. Die Hochschulen haben nach Auffassung ihrer Jurist:innen keinen Handlungsspielraum.
Transparenzhinweis: Der Autor dieses Artikels ist auch der Antragsteller.
Positionierung zur Nachhaltigkeitsstrategie
In anderer Sache: Eine neue Nachhaltigkeitsstrategie soll die Richtung für die künftige Entwicklung der Uni vorgeben. Die Ideen zahlreicher Arbeitsgruppen der Steuerungsgruppe Nachhaltigkeit sind in ein Papier eingeflossen, zu dem das Studierendenparlament Stellung beziehen sollte. Die Vertreter:innen der Studierenden in der Steuerungsgruppe, Paula Müller und Ole Littke (beide BAGLS), hatten dazu mit anderen Studierenden einen Entwurf erarbeitet, der im Parlament diskutiert wurde.
Das Dokument enthält unter anderem die Forderung nach klareren und transparenteren Regeln für die Arbeit der Steuerungsgruppe und spricht sich für mehr feste Stellen in der Nachhaltigkeitsarbeit aus. Die Autor:innen üben aber auch Selbstkritik am bisher zu geringen Engagement der Studierenden in der Steuerungsgruppe.
Die inhaltliche Kritik an der Nachhaltigkeitsstrategie ist ebenfalls vielfältig: Einige Maßnahmen seien bereits umgesetzt und daher nicht mehr erwähnenswert, während andere als mittel- oder langfristig eingestuft worden sind, obwohl sie nur geringen Aufwand bedeuteten. Auch weitergehende Maßnahmen wie die Reduktion von Drittmitteleinnahmen aus fossilen Branchen wurden vorgeschlagen.
Für einige Diskussionen sorgte der Abschnitt „Studierendeninitiative“, in dem die Forderung einer Verfassten Studierendenschaft untergebracht worden war. Während die eine Seite darin neue finanzielle Möglichkeiten für Nachhaltigkeitsprojekte sah, bemängelte die andere Seite, dass eine Verfasste Studierendenschaft keine Effekte auf die Nachhaltigkeit der Hochschule habe, die gegebenen Mitsprachemöglichkeiten nicht ändern würde und damit die Forderung in einer Nachhaltigkeitsstrategie fehl am Platz sei.
Die Abstimmung darüber ergab, dass die Passage aus Sicht des Studierendenparlaments in der Strategie bleiben sollte. Auch ein zweites, stark diskutiertes Thema, die Durchführung von Teambuildingmaßnahmen in allen Gremiensitzungen, wurde durch Abstimmung in der Strategie behalten. Die gesamte Strategie wird jetzt zu einem finalen Dokument zusammengebunden und dann verabschiedet. Inwiefern die studentische Rückmeldung dabei eine Rolle spielt, bleibt abzuwarten.
Transparenzhinweis: Der Autor war an der Stellungnahme beteiligt.
Solidarität mit dem kontakt-Festival
Von den Abgeordneten der AStA-Liste kam der letzte Antrag des Abends. Darin drückte das Studierendenparlament siene Solidarität mit dem kontakt-Festival aus, das zuvor unvermittelt hohe Mietkosten für das Festivalgelände zahlen sollte. Die Studierendenvertretung Bamberg unterstützt eine entsprechende Petition und „möchte […] die Universitätsleitung darauf hinweisen, dass [das Studierendenparlament] als größte offizielle Vertretung der Studierenden in Bamberg ein Interesse daran hat, dass kulturelle Erfahrungs- und Lernräume erhalten bleiben und diese eine Grundlage für die Weiterentwicklung von Kompetenzen, aber auch für eine attraktive Hochschulstadt darstellen.“
